AU1 Wer nicht hören will, muss fühlen – klare Kante gegen Russland und Belarus
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Gremium: Landeskonferenz |
Sitzung: Landeskonferenz Lübeck 2021 |
Bezeichnung: AU1 |
Antragsteller: KV Steinburg
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Beschluss: Angenommen |
Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die Genossinnen und Genossen der SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung dazu beiträgt, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden, bzw. sie selbst ergreift:
- Ausschluss Russlands aus dem Europarat durch das Ministerkomitee des Europarats gem. Art. 8 der Satzung des Europarats
- Sofortiger Baustopp von Nordstream 2
- Einlegung einer Staatenklage gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgrund des jüngsten Vorgehens gegen Oppositionelle, insbesondere gegen die Stiftung Kampf gegen Korruption (FBK)
- Prüfung eines Verbots von RT Deutsch
- Verhängung weiterer Sanktionen gegen Belarus, insbesondere Einrichtung eines europäischen Totalembargos gegen belarussische petrochemische Erzeugnisse und Düngemittel; Ausschluss von Belarus vom internationalen Bankkommunikationsnetzwerk SWIFT; Sanktionen, soweit völkerrechtlich zulässig, müssen zielgerichtet eingesetzt werden, um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, ohne übermäßigen Schaden für die Zivilbevölkerung zu tolerieren.