AU1 Wer nicht hören will, muss fühlen – klare Kante gegen Russland und Belarus

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz Lübeck 2021

Bezeichnung: AU1

Antragsteller: KV Steinburg

Beschluss: Angenommen

Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die Genossinnen und Genossen der SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung dazu beiträgt, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden, bzw. sie selbst ergreift:

• Ausschluss Russlands aus dem Europarat durch das Ministerkomitee des Europarats gem. Art. 8 der Satzung des Europarats
• Sofortiger Baustopp von Nordstream 2
• Einlegung einer Staatenklage gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgrund des jüngsten Vorgehens gegen Oppositionelle, insbesondere gegen die Stiftung Kampf gegen Korruption (FBK)
• Prüfung eines Verbots von RT Deutsch
• Verhängung weiterer Sanktionen gegen Belarus, insbesondere Einrichtung eines europäischen Totalembargos gegen belarussische petrochemische Erzeugnisse und Düngemittel; Ausschluss von Belarus vom internationalen Bankkommunikationsnetzwerk SWIFT; Sanktionen, soweit völkerrechtlich zulässig, müssen zielgerichtet eingesetzt werden, um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, ohne übermäßigen Schaden für die Zivilbevölkerung zu tolerieren.