AP1 Zukunft machen für Schleswig-Holstein. Mit Dir.

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz Lübeck 2021

Bezeichnung:

Antragsteller: Kandidaten

Beschluss: Angenommen

Zukunft machen für Schleswig-Holstein. Mit Dir.

Wir Jusos Schleswig-Holstein sind ein eigenständiger sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband. Gleichzeitig sind wir die Jugendorganisation der SPD Schleswig-Holstein und leiten daraus eine besondere Verantwortung für die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung unserer Partei ab; deshalb wollen wir ihre Arbeit weiterhin kritisch-solidarisch begleiten. Um dies leisten zu können, müssen wir weiterhin als inhaltsstarke Gruppe in der Partei wahrgenommen werden. In den letzten Jahren haben wir dabei immer wieder konstruktive und fundierte Kritik an Entscheidungen und Entwicklungen der Partei vorgebracht, die oft zu konkreten Verbesserungen geführt hat. Auf diesem Kurs müssen wir bleiben und die Zeit bis zu den nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein nutzen, um uns mit neuen Thematiken zu beschäftigen und neue Ideen für die Politik von morgen zu entwickeln.

Starke Jusos sind wichtig für eine erfolgreiche SPD. Eine Partei wie die SPD kann nur dann gesellschaftliche Mehrheiten für ihre Positionen erringen, wenn ihre Politik ganz wesentlich von den Forderungen der jungen Generationen geprägt ist.

Wir Jusos sind gefragter denn je, verlorengegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, denn glaubwürdige demokratisch-sozialistische Politik kann nur unter starker Beteiligung der Jusos funktionieren. Daher wollen wir uns landesweit stark in die Gesellschaft hinein vernetzen. Wir wollen weiterhin ein fester Bestandteil linker Bündnisse sein, die Interessen dieser Netzwerke in die SPD tragen und Verantwortung in der Sozialdemokratie übernehmen.

Eine bunte Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus. Von dieser Vielfalt profitieren wir alle. Umso wichtiger ist es, dass diese auch geschützt und wertgeschätzt wird. In Zeiten, in denen die Rechtspopulist*innen immer mehr an Zustimmung gewinnen, ist es für uns umso wichtiger, dieses wertvolle Gut der Vielfalt zu stützen und zu fördern. Als Jusos ist es uns ein besonderes Anliegen, uns für die Gleichberechtigung zwischen Frau*, Inter-, Nicht-Binärer, Trans-, Agender Person (FINTA*) und Mann* einzusetzen, für jegliche soziale Kategorien und Geschlechter, trans* und inter* wie auch für Menschen mit Flucht- und interkulturellem Hintergrund und gegen queerfeindliche Einstellungen.

FINTA*förderung

FINTA*-Personen sind in der Politik und auch bei uns Jusos noch immer nicht gleich stark repräsentiert wie Männer. Deshalb bleibt es wichtig, alle Projekte und Themen, die wir durchführen, kritisch zu überprüfen. Wir wollen keine männerdominierten Veranstaltungen durchführen, sondern achten bei der Wahl von zum Beispiel Referent*innen und Diskussionspartner*innen auf eine zumindest paritätische Besetzung. Außerdem werden wir Konzepte, wie das Awarenessteam oder Geschlechterplena beibehalten, ausbauen und einführen, um bei den Jusos eine positivere Atmosphäre für alle zu schaffen und über geschlechterspezifische Themen aufzuklären. Ein Awarenessteam soll bei möglichst jeder Veranstaltung ansprechbar sein. Die Vernetzung von FINTA*-Personen wollen wir stärken. Hierfür können weiterhin regelmäßige Treffen, die Möglichkeit eines Online-Austauschs sowie Empowerment-Seminare oder ein Mentoring-Programm Möglichkeiten sein.

Inklusiv sein

Unsere Gesellschaft ist vielfältig und bunt. Genauso vielfältig sind auch die Steine, die Menschen in den Weg gelegt werden können. Aber je mehr Steine im Weg sind, desto schwerer wird der Zugang zu unter anderem politischem Engagement, auch bei uns Jusos. Um bei uns diese Barrieren abbauen und allen den Zugang zu uns zu gewähren, achten wir darauf, dass Anträge und Konzepte nicht komplizierter formuliert werden als nötig und wir bereits bei der Einladung zu Veranstaltungen die Möglichkeit bieten, mögliche Barrieren ohne Stigmatisierung anzusprechen. Wir wollen so im Rahmen von Veranstaltungen und Projekten einen Raum schaffen, der möglichst barrierearm ist und uns um eine Atmosphäre des freundlichen und fairen Umgangs bemühen, damit wir Jusos eine Organisation sind, bei der jeder gerne Teil hat.

Schüler*innen und Auszubildende

Die Jusos werden momentan durch Studierende dominiert. Dies stellt eine besondere Herausforderung dar, weil die Gefahr besteht, dass Schüler*innen und Auszubildende nicht angemessen berücksichtigt werden. Deshalb sollen auch weiterhin besondere Angebote für Schüler*innen, Azubis und Beschäftigte angeboten werden. Die Vernetzung in Gruppen, wie es bei den Schülis schon gut funktioniert, wollen wir weiter unterstützen, weil sie Strukturen schaffen, in denen Mitglieder, die nicht der großen Mehrheit unseres Verbandes angehören, über ihre Themen diskutieren können. Hierfür wollen wir bei Bedarf auch weitere Projektgruppen gründen.

Vorbereitung auf die Wahlen 2021 und 2022

Im Herbst steht die nächste Bundestagswahl an, im darauffolgenden Frühjahr die nächste Landtagswahl. Die kommenden Wahlkämpfe wollen wir frühzeitig vorbereiten und planen. Unser klares Ziel muss dabei sein, junge Wähler*innen zwischen 16 und 25 Jahren anzusprechen. Zum einen zeigen unsere Erfolge in dieser Zielgruppe bei der letzten Landtagswahl, dass wir mit einem gut geführten Jugendwahlkampf hier viel bewegen können, zum anderen kann eine solche Ausrichtung gezielt der Mitgliedergewinnung und -mobilisierung dienen. Einen besonderen Fokus wollen wir dabei auf FINTA*-Personen legen.

Jedoch muss unser Anspruch als selbstständiger politischer Jugendverband in der SPD in Hinblick auf die kommenden Wahlkämpfe über eine bloße Kampagne hinausgehen! Unser Ziel muss es weiterhin sein, junge Menschen und ihre Themen prominent in den Wahlkämpfen, -programmen und -listen der SPD zu platzieren und diese in die Parlamente zu bringen.

Bundestagswahl 2021

Den Bundestagswahlkampf wollen wir neu und modern denken. Dazu hat sich der Landesvorstand frühzeitig mit den (Juso-)Kandidierenden zusammengesetzt und den Jugendwahlkampf geplant. Gemeinsam mit den Kreisverbänden wurde eine Kampa ins Leben rufen, um die Aktionen landesweit zu koordinieren.

Landtagswahl 2022

Zur kommenden Landtagswahl wird aktuell schon in einzelnen Gruppen, die aus dem gesamten Landesverband bestehen, an einem Jugendwahlprogramm gearbeitet. Aus den hier ausgearbeiteten Bausteinen wollen wir zeitnah einen fertigen Entwurf erstellen, den wir gemeinsam auf einer außerordentlichen Landeskonferenz im Herbst diskutieren wollen. Das fertige Jugendwahlprogramm soll uns als Grundlage dienen, die formulierten Thesen engagiert in den Programmprozess der SPD einzubringen.

Neben den Inhalten wird es auch bei der Landtagswahl wichtig sein, dass junge Leute kandidieren. Ziel der Jusos muss sein, den Landtag jünger und bunter zu gestalten.

Auch zur Landtagswahl gilt es natürlich, frühzeitig einen frischen, modernen und eigenständigen Jugendwahlkampf zu planen und im kommenden Frühjahr gemeinsam auf die Straße zu bringen.

Bundesverband

Die Arbeit des Juso-Bundesverbandes begleiten wir weiterhin kritisch-solidarisch. Um als strömungsfreier Verband präsent zu sein und unsere Forderungen nach vorne zu bringen, wollen wir den engeren, sachorientierten Austausch mit anderen Landesverbänden vertiefen - das gilt insbesondere für die nördlichen Verbände und Bezirke.

Internationales

Die bestehenden Kontakte zu unserer Schwesterpartei in Dänemark wollen wir ausbauen und den Austausch über die Deutsch-Dänische Grenzregion, auch in Hinblick auf das Programm zur Landtagswahl, intensivieren.

Außerdem wollen wir Kontakte zu den anderen sozialdemokratischen Parteien im Ostseeraum aufnehmen und uns in die politischen Gremien zum Thema Ostseeraumpolitik einbringen.

Veranstaltungen

Sobald Corona es wieder zulässt, wollen wir endlich das nächste mehrtägige Rote Wochenende in Angriff nehmen. Außerdem wollen wir auch weiterhin zu einzelnen Themen oder Anlässen Veranstaltungen (mit Expert*innen) durchführen. Online-Formate sollen dabei, soweit möglich, im Regelfall wieder durch Präsenz-Veranstaltungen ersetzt werden. Vollständig abgelöst werden sollen sie aber nicht; bei geeigneten Formaten wird es auch weiterhin Online-, oder Hybrid-Angebote geben. Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass wir auf diesem Weg zuverlässig Jusos erreichen, die sonst nicht zu unseren Veranstaltungen kommen könnten.

Neumitglieder

Die inhaltliche Arbeit der nächsten Monate wollen wir auch nutzen, um neue Mitglieder zu gewinnen und sie gleich in die Arbeit im Verband einzubinden. Damit Neumitglieder sich wohlfühlen und schnell mitmachen können, wollen wir sie mit geeigneten Seminaren begrüßen.

Bündnisarbeit

Die Doppelstrategie der Jusos beruht von jeher darauf, sich auch in linken, progressiven Bündnissen solidarisch zu engagieren und gemeinsam mit ihnen auf die Straße zu gehen. Die Arbeit mit unseren Bündnispartner*innen wollen wir daher weiter beleben und den Austausch mit neuen Bündnissen suchen.

Verband Politischer Jugend (VPJ)

Mit den anderen politischen Jugendorganisationen wollen wir uns weiterhin regelmäßig austauschen und auch gemeinsame Veranstaltungen zur politischen Bildungsarbeit organisieren. Gerade um junge Menschen in einer Demokratie zu erreichen und früh an Politik heranzuführen, ist es für uns als demokratische Jugendorganisation ein Herzensthema, Bildungseinrichtungen zu besuchen. Für die Bundestagswahl sind schon gemeinsame Schuldiskussionen geplant.

Verbandsarbeit

Um ein stetigen Austausch zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverbänden sicherzustellen, wollen wir das bewährte Modell der Kreisbetreuung fortsetzen. Zudem ist es uns wichtig, dass sich auch die Kreisverbände untereinander vernetzen und ein Erfahrungsaustausch stattfindet. Darum halten wir es für wichtig, entsprechende Angebote für die Kreisverbände zu schaffen.

Auch wird es weiterhin Vernetzungstreffen geben, die sich im letzten halben Jahr bewährt haben.

Zeitplan nach der Landeskonferenz

Die Beschlüsse der Landeskonferenz sowie die Ideen der Kandidierenden aus den jeweiligen Bewerbungen wird der neue Landesvorstand auf seiner Klausurtagung in eine detaillierte Jahresplanung überführen. Hierbei sollen feste Termine bzw. Zeitfenster für Projekte und Veranstaltungen festgelegt werden, soweit dies unter den jeweils geltenden Corona-Beschränkungen möglich ist. Im Anschluss besprechen wir diese Jahresplanung mit den Kreisverbänden, um Ideen und Anregungen aufzunehmen und die Arbeit in den einzelnen Kreisverbänden miteinander zu verzahnen.

Ebenfalls schon auf der Klausurtagung wollen wir bei Bedarf mögliche Themen für Kooptierungen besprechen. Diese sollen daraufhin verbandsöffentlich ausgeschrieben werden.

Außerordentliche Landeskonferenz

Damit wir als Jusos unsere Themen in das Landtagswahlprogramm der SPD mit einbringen können, wollen wir auf einer außerordentlichen Landeskonferenz im Herbst unsere Inhalte voranbringen und diskutieren. Dabei soll es auch endlich wieder den Raum geben, inhaltliche Anträge der Kreisverbände und Projektgruppen in Präsenz zu beraten.

Arbeiten während der Corona-Pandemie

Wir wollen optimistisch in die Planung gehen, aber mit der nötigen Vorsicht bei der Durchführung agieren und jeweils die geltenden Vorsichtsmaßnahmen und Hygienevorschriften berücksichtigen. Sollte es nicht anders gehen, werden wir auch weiterhin auf Online-Formate ausweichen, um die inhaltliche Arbeit des Verbandes zu erhalten.