S4 Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP)

Aus Jusos Schleswig-Holstein
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Gremium: Landeskonferenz
Sitzung: Landeskonferenz Segeberg 2017
Bezeichnung: S4
Antragsteller: KV Flensburg


Beschluss: Angenommen


Die Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein möge beschließen:

Die Präventionsarbeit in Deutschland ist vorbildlich. Neue Ansätze, die den Präventionsbaukasten erweitern, gilt es deshalb zu nutzen. Die medikamentöse Prophylaxe vor einer HIV-Ansteckung, Präexpositionsprophylaxe (PrEP) genannt, ist ein solcher, erfolgreicher Ansatz, aber auch die präventiven Untersuchungsmaßnahmen von HIV,HPV und anderen STI müssen ein wichtiger Baustein werden. Hier ist noch einiges zu tun. Hier müssen Kräfte in Schleswig-Holstein und Deutschland gebündelt werden.

Deshalb werden die SPD Landtagsfraktion, die SPD Minister*innen und die SPD-SH-Mitglieder des Bundestags aufgefordert, folgende Forderungen umzusetzen:

1. Die Kosten einer PrEP müssen zumindest für die Risikogruppen, analog zu den Leitlinien der WHO, in Deutschland auf Rezept übernommen werden.

2. Die Akteure des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) werden aufgefordert, die Aufnahme der PrEP und der präventiven Untersuchungsmaßnahmen für HIV, HPV und anderen STI in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu prüfen. Sofern notwendig, fordern wir die schleswig-holsteinische SPD-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion auf, entsprechende gesetzliche Anpassungen in den Bundestag einzubringen und ihren Beschluss zu fordern.

3. Die PrEP muss mit einem gewissen Eigenanteil für jede*n zugänglich sein. Die Verschreibung darf erst nach einem aufklärenden Beratungsgespräch durch den Arzt erfolgen.

4. Die Hersteller*innen von PrEP-Medikamenten fordern wir auf, die Preise den Herstellungskosten anzugleichen, die nur einen Bruchteil des aktuellen Verkaufspreises betragen.

5. Die PrEP muss in das bestehende Präventionskonzept unter Einbeziehung der Ärzteschaft, der öffentlichen Gesundheitsfürsorge sowie der freien Träger eingebettet werden. Dies beinhaltet bspw. eine ausführliche Beratung und begleitende Testangebote für weitere sexuell übertragbare Krankheiten. Die guten Behandlungsmöglichkeiten im Falle eines positiven Testergebnisses bzw. das Angebot einer PrEP bei einem negativen Test können dabei als Anreiz dienen, sich regelmäßig auf alle sexuell übertragbare Krankheiten kontrollieren zu lassen. Hierzu müssen die finanziellen Mittel sichergestellt und dem Bedarf regelmäßig angepasst werden.

6. Wir werden gegen noch bestehende Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen konsequent vorgehen. Die SPD wird darauf hinwirken, dass ein aktuelles Bild von Menschen mit HIV vermittelt wird. Diesbezügliche Projekte in Deutschland, bspw. die der AIDS-Hilfe, werden bedarfsgerecht ausgestattet.