S1 Abschiebung ist kein Mittel einer humanen Flüchtlingspolitik
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Gremium: Landeskonferenz |
Sitzung: Landeskonferenz Segeberg 2017 |
Bezeichnung: S1 |
Antragsteller: KV Dithmarschen
|
Beschluss: Angenommen |
Die Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein 1 möge beschließen:
Die SPD Schleswig-Holstein wird dazu aufgefordert im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik keine Abschiebehaftanstalten voranzutreiben. Des Weiteren fordern wird die SPD Schleswig-Holstein auf, sich auch auf Bundesebene für einen allgemeinen, permanenten Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen.
In diesen beiden zentralen Fragen sollte die SPD Schleswig-Holstein Vorbildfunktion für die gesamte Partei haben.
Abschiebung ist nicht der Kern einer humanen Flüchtlingspolitik, sondern das allerletzte Mittel.