R7 Verfassungsauftrag erfüllen, Staat-Kirchen-Finanzen entflechten!

Aus Jusos Schleswig-Holstein
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Gremium: Landeskonferenz
Sitzung: Außerordentliche Landeskonferenz Digital 2021
Bezeichnung: R7
Antragsteller: KV Nordfriesland und KV Steiburg


Beschluss: Angenommen


Die Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein möge beschließen:

Die Genoss*innen der SPD-Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, das im März von FDP, LINKE und Grünen per Gesetzesentwurf (sog. „Grundsätzegesetz“) aufgeworfene Thema der Ablösung der derzeit erfolgenden fnanziellen Leistungen der Bundesländer an die Kirchen aufzugreifen und auf die Verabschiedung eines derartigen Ablösungsgesetzes hinzuwirken. Der in Art. 140 GG iVm Art. 138 WRV statuierte Verfassungsauftrag der Beendigung der jährlichen gegenleistungslosen Zahlungen an die Kirchen muss umgesetzt werden, indem der Bund den Ländern per Gesetz die Möglichkeit einer Ablösung eröffnet.

Dazu soll geprüft werden, ob zu den von den Oppositionsfraktionen vorgesehenen Einmalzahlungen in bis zu 18,6-facher Höhe der derzeit erfolgenden jährlichen Zahlungen eine für die Länder weniger belastende, rechtlich einwandfreie Alternative besteht.

Dabei muss das Ziel sein, ein endgültiges Auslaufen der Zahlungen zu erreichen.