O3 Öffnung statt Abschottung – Die SPD muss sich strategisch neu aufstellen!
| Gremium: Landeskonferenz |
| Sitzung: Landeskonferenz 2007 |
| Bezeichnung: O3 |
| Antragsteller:
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| Beschluss: Angenommen |
Die SPD befindet sich in der babylonischen Gefangenschaft mit der Union. Es gelingt uns kaum, dass unsere Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der Regierungspolitik deutlich werden. Die SPD lässt sich von den Marktradikalen in der Union treiben. Statt die solidarische Mehrheit der Bevölkerung hinter uns zu bringen, tritt die SPD einer Politik der sozialen Härte und der Deregulierung nicht konsequent genug entgegen.
Wir brauchen ein neues soziales Projekt. Dafür brauchen wir eine Sozialdemokratie, die Verantwortung für diejenigen übernimmt, die sozialen Abstieg befürchten müssen. Und wir brauchen eine Sozialdemokratie, die sozialen Aufstieg für Alle möglich macht. Für die SPD ist Programmatik mehr als die Rechtfertigung von Regierungshandeln. Die Stärke der Sozialdemokratie resultierte immer aus dem Dreiklang von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Eine fortschrittliche linke Reformpolitik wird ohne Partner nicht durchzusetzen sein. Die Rechte des Landes ist sich der Notwendigkeit von strategischen Partnerschaften bewusst und schmiedet Bündnisse von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bis hin zu Schill.
Die SPD braucht Partner, parlamentarisch wie außerparlamentarisch, die unsere Vorstellungen eines solidarischen Gemeinwesens teilen. Die SPD hat – auch gerade durch die Politik der letzten Jahre – dramatisch an Akzeptanz bei gesellschaftlichen Bewegungen und auch den Gewerkschaften verloren. Führt sie diesen Weg weiter, wird sie ihren Anspruch, linke Volkspartei zu sein, nicht mehr rechtfertigen können. Parlamentarisch ist die SPD derzeit strukturell nicht mehrheitsfähig. Nach wenigen Monaten haben wir den Anschluss zum alten grünen Koalitionspartner verloren. Nun soll sich auch noch vorschnell gegen Die Linke als möglicher Partner festgelegt werden. Diese Festlegung resultiert aus einer überholten Denkweise und ist strategisch unklug. Gleichzeitig wirft sich die SPD wahlweise an die Seite von Union und FDP, die gesellschaftspolitisch und ökonomisch in eine fundamental andere Welt, eine unsoziale Welt wollen.
Wir jüngere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten plädieren für eine strategische Öffnung von Koalitionsoptionen. Es macht mittelfristig überhaupt keinen Sinn an überlieferten Koalitionsvorstellungen festzuhalten. Wer fortschrittliche Reformen durchsetzen will, braucht einen gesellschaftlichen Block aus fortschrittlichen Kräften in Gewerkschaft und Bewegung und auch aus Bündnis 90/ Die Grünen sowie Der Linken. Unser Ziel ist dass wir in einen Dialog eintreten darüber, mit wem wir unsere Vorstellungen am besten umsetzen. Denkverbote, die sich aus ideologischen, nicht aus inhaltlichen Gründen ergeben, helfen uns nicht weiter. Der Dialog mit den Bevölkerungsteilen links der Mitte muss auf der außerparlamentarischen und der parlamentarischen Ebene gesucht werden.