I4 Bahnprivatisierung ad acta legen!
| Gremium: Landeskonferenz |
| Sitzung: Landeskonferenz Kiel 2008 |
| Bezeichnung: I4 |
| Antragsteller: KV Plön
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| Beschluss: Angenommen |
Wir Jusos Schleswig - Holstein lehnen die von der Bundesregierung beabsichtigte und aufgrund der schlechten Gesamtsituation an den Börsen verschobene Bahnprivatisierung ab. Daher lehnen wir auch einen Teilverkauf an einflussreiche Investoren ab.
Die Jusos Schleswig-Holstein fordern, dass...
1. die Bundesregierung als Vertretung des Eigentümers das Unternehmen Deutsche Bahn stärker hinsichtlich der Erfüllung ihres Auftrages kontrolliert
2. die Bundesregierung das Schienennetz der Deutschen Bahn in eine eigenständige Netzgesellschaft überführt, diese stärker hinsichtlich der Verwendung der Finanzmittel für den Netzausbau kontrolliert und es den Bundesländern ermöglicht, regionale Schienennetze bei finanziellem Ausgleich in eigene Regie zu übernehmen!
3. die Bundesregierung die Finanzmittel für den dringend benötigten Kapazitätsausbau des Schienennetzes um mindestens 1 Mrd. €/ Jahr erhöht!
4. die Bundesregierung sicherstellt, dass alle Regionen Deutschlands gemäß der Öffentlichen Daseinsvorsorge mit Fernverkehren erreichbar sind!