G1 Impfstoffe sind Menschenrecht!

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Außerordentliche Landeskonferenz Digital 2021

Bezeichnung: G1

Antragsteller: KV Pinneberg

Beschluss: Angenommen

Die Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion und die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden dazu aufgefordert, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die weltweite Bereitstellung von Impfstoffen gegen Sars-CoV2 im Rahmen von COVAX zu erhöhen und zu beschleunigen. Ein Anteil der Impfstoffe, die besonders gut für den Einsatz in Entwicklungsländern und/oder besonders im Kampf gegen eine vor Ort verbreitete Mutante, wie z.B. die südafrikanische Variante, geeignet sind, soll zu diesem Zweck kurzfristig aus den Lieferungen im Rahmen der Lieferungen an die EU-Staaten gespendet oder kostengünstig bereitgestellt werden. Die Bundesrepublik und die EU-Kommission sollen zudem ökonomische Anreize setzen und notfalls Verpfichtungen aussprechen, um schnellstmöglich die Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe zu steigern, damit große Mengen an wirksamen Impfstoffen auch Entwicklungsländern zeitnah zur Verfügung stehen. Auch nach Covid-19 darf es nicht sein, dass in Ländern des Globalen Südens einfach vermeidbare Krankheiten um sich greifen, während sie anderswo schon lange als besiegt gelten. Langfristig gilt es deshalb das Engagement der Bundesregierung im globalen Süden zu erhöhen, wenn es um die Bekämpfung anderer, mit Impfungen leicht zu besiegende, Krankheiten geht. Hierfür soll sie ihre bisherigen fnanziellen Zusagen an die Globale Impfallianz, GAVI bis 2026 von 600 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro verdoppeln.