G1 Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen!

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz Kiel 2008

Bezeichnung: G1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein mögen eine Initiative starten, um als Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf einzubringen, der die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Ziel hat. Folgende Punkte müssen in dem Gesetzesentwurf vorhanden sein:

1. Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Adoption von nicht leiblichen Kindern mit der Ehe.

2. Lebenspartnerschaften können bundeseinheitlich auf Standesämtern geschlossen werden.

3. Lebenspartnerschaften sind im Erbschaftssteuerrecht, im Einkommenssteuerrecht und im Beamtenrecht in der Rechtsfolge der Ehe gleichzustellen.