Arbeitsprogramm der Jusos Schleswig-Holstein 2020/21

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz Digital 2020

Bezeichnung:

Antragsteller: Kandidaten

Beschluss: Angenommen

Selbstverständnis

Wir Jusos Schleswig-Holstein sind ein eigenständiger sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband. Gleichzeitig sind wir die Jugendorganisation der SPD Schleswig-Holstein und leiten daraus eine besondere Verantwortung für die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung unserer Partei ab. Um dies leisten zu können, müssen wir weiterhin als die inhaltsstarke Gruppe in der Partei wahrgenommen werden. In den letzten Jahren haben wir dabei immer wieder konstruktive und fundierte Kritik an Entscheidungen und Entwicklungen der Partei vorgebracht, die oft zu konkreten Verbesserungen geführt hat. Auf diesem Kurs müssen wir bleiben und die Zeit bis zu den nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein nutzen, um uns mit neuen Thematiken zu beschäftigen und neue Ideen für die Politik von morgen zu entwickeln

Starke Jusos sind wichtig für eine erfolgreiche SPD. Eine Partei wie die SPD kann nur dann gesellschaftliche Mehrheiten für ihre Positionen erringen, wenn ihre Politik ganz wesentlich von den Forderungen der jungen Generationen geprägt ist.

Leider hat es die SPD in den letzten Monaten nicht geschafft, verlorengegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Gleichzeitig sind wir Jusos gefragter denn je, denn eine glaubwürdige Neuaufstellung kann nur unter starker Beteiligung der Jusos funktionieren. Daher wollen wir uns landesweit stark in die Gesellschaft hinein vernetzen. Wir wollen weiterhin ein fester Bestandteil linker Bündnisse sein, die Interessen dieser Netzwerke in die SPD tragen und Verantwortung in der Sozialdemokratie übernehmen.

Eine bunte Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus. Von dieser Vielfalt profitieren wir alle. Umso wichtiger ist es, dass diese auch geschützt und wertgeschätzt wird. In Zeiten, in denen die Rechtspopulist*innen immer mehr an Zustimmung gewinnen, ist es für uns umso wichtiger, dieses wertvolle Gut der Vielfalt zu stützen und zu fördern. Als Jusos ist es uns ein besonderes Anliegen uns für die Gleichberechtigung zwischen Frau* und Mann* einzusetzen, für jegliche soziale Kategorien und Geschlechter, trans* und inter* wie auch für Menschen mit Fluchthintergrund und gegen homophobe Einstellungen.

Frauen*förderung

Frauen* sind in der Politik und auch bei uns Jusos noch immer nicht gleich stark repräsentiert, wie Männer. Deshalb bleibt es wichtig, alle Projekte und Themen, die wir durchführen kritisch zu überprüfen. Wir wollen keine männerdominierten Veranstaltungen durchführen, sondern achten bei der Wahl von zum Beispiel Referent*innen und Diskussionspartner*innen auf eine zumindest paritätische Besetzung. Außerdem werden wir Konzepte, wie das Awarenessteam oder Geschlechterplena beibehalten und einführen, um bei den Jusos eine positivere Atmosphäre für alle zu schaffen und über geschlechterspezifische Themen aufzuklären. Die Vernetzung von Frauen* wollen wir stärken. Hierfür können regelmäßige Treffen, die Möglichkeit eines Online-Austauschs sowie Empowerment-Seminaren oder ein Mentoring-Programm Möglichkeiten sein.

Inklusiv sein

Gleichzeitig achten wir darauf, dass Anträge und Konzepte nicht komplizierter formuliert werden als nötig. Durch gezielte Angebote für einzelne Gruppen, und dadurch, dass wir uns um eine Atmosphäre des fairen und freundschaftlichen Umgangs bemühen, erhoffen wir uns, dass die Jusos eine Organisation sind, zu der man gerne kommt. Im Rahmen der Organisation von Veranstaltungen bemühen wir uns um den Abbau bestehender Barrieren.

Schüler*innen und Auszubildende und junge Beschäftigte

Die Jusos werden momentan durch Studierende dominiert. Dies stellt eine besondere Herausforderung dar, weil die Gefahr besteht, dass Schüler*innen, Auszubildende und Beschäftigte nicht angemessen einbezogen werden.

Deshalb müssen auch weiterhin besondere Angebote für Schüler*innen, Azubis und Beschäftigte angeboten werden. Dabei müssen besonders die Auszubildenden und Beschäftigte der Branchen angesprochen werden, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind.

Die Vernetzung in Gruppen, wie es bei den Schüler*innen schon gut funktioniert, wollen wir weiter unterstützen, weil sie Strukturen schaffen in denen Mitglieder, die nicht der großen Mehrheit unseres Verbandes angehören über ihre Themen diskutieren können.

Vorbereitung auf die Wahlen 2021 und 2022

2021 steht im Herbst die nächste Bundestagswahl an, im darauffolgenden Frühjahr die nächste Landtagswahl. Beide Wahlkämpfe wollen wir frühzeitig vorbereiten und planen. Unser klares Ziel muss dabei sein, junge Wähler*innen und Erstwähler*innen zwischen 16 und 25 Jahren anzusprechen; zum einen zeigen unsere Erfolge in dieser Zielgruppe bei der letzten Landtagswahl, dass wir mit einem gut geführten Jugendwahlkampf hier viel bewegen können, zum anderen kann eine solche Ausrichtung gezielt der Mitgliedergewinnung und -mobilisierung dienen. Einen besonderen Fokus wollen wir dabei auf Frauen* legen.

Jedoch muss unser Anspruch als selbstständiger politischer Jugendverband in der SPD in Hinblick auf die kommenden Wahlkämpfe über eine bloße Kampagne hinausgehen! Unser Ziel muss es sein, junge Themen und junge Menschen prominent in den Wahlkämpfen, -programmen und -listen der SPD zu platzieren.

Bundestagswahl 2021

Den Bundestagswahlkampf wollen wir neu und modern denken. Dazu wird sich der Landesvorstand frühzeitig mit den (Juso-)Kandidierenden zusammensetzen und den Jugendwahlkampf planen. Gemeinsam mit den Kreisverbänden werden wir eine KAMPA ins Leben rufen, um die Aktionen landesweit zu koordinieren.

Aber auch in personeller Hinsicht muss es unser Anspruch sein, den Prozess zur Bundestagswahl engagiert mitzugestalten; bei der Listenaufstellung darf Erneuerung auch in personeller Hinsicht keine leere Floskel bleiben. Deshalb setzten wir uns für eine Liste ein, die für den Ausgleich zwischen erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidat*innen steht. Dass dabei zumindest eine Person im Juso-Alter auf einem sicheren Listenplatz stehen wird, ist für uns selbstverständlich.

Landtagswahl 2022

Auch zur kommenden Landtagswahl wollen wir wieder ein Jungendwahlprogramm erarbeiten, um uns auf Grundlage der dort formulierten Thesen engagiert in den Programmprozess der SPD einbringen zu können. Dafür wollen wir uns im kommenden Jahr mit einer vielzahl von landespolitischen Themen beschäftigen. Diese wollen wir sowohl verbandsintern als auch mit Expert*innen uns nahestehender Institutionen diskutieren und Forderungen entwickeln. Zum Abschluss des Prozesses wollen wir den so erstellten Entwurf auf einer Landeskonferenz diskutieren und beschließen.

Neben den Inhalten wird es auch bei der Landtagswahl wichtig sein, dass junge Leute kandidieren. Ziel der Jusos muss sein, den Landtag jünger und bunter zu gestalten.

Wahlkampfunterstützung

Neben der Bundestagswahl finden im kommenden Jahr noch mehreren Landtagswahlen, sowie regionale Wahlen, wie beispielsweise die Oberbürgermeisterwahl in Neumünster, statt. Hierzu möchten wir wie bereits bei anderen Wahlkämpfen unterstützend tätig sein.

Bundesverband

Die Arbeit des Juso-Bundesverbandes begleiten wir weiterhin kritisch-solidarisch. Um als strömungsfreier Verband präsent zu sein und unsere Forderungen nach vorne zu bringen, wollen wir den engeren, sachorientierten Austausch mit anderen Landesverbänden vertiefen - das gilt insbesondere für die nördlichen Verbände und Bezirke.

Internationales

Die neu geknüpften Kontakte zu unserer Schwesterpartei in Dänemark wollen wir ausbauen und den Austausch über die Deutsch-Dänische Grenzregion, auch in Hinblick auf das Programm zur Landtagswahl, intensivieren.

Außerdem wollen wir Kontakte zu den anderen sozialdemokratischen Parteien im Ostseeraum aufnehmen und uns in die politischen Gremien zum Thema Ostseeraumpolitik einbringen und weitere Möglichkeiten der Kooperation innerhalb der Europäischen Union erkunden.

Veranstaltungen

Wir wollen auch im kommenden Jahr Rote Wochenenden (RoWos) oder jedenfalls Rote Samstage (RoSas) stattfinden lassen. Bewährte Onlineformate wie etwa Seminare oder Gesprächsrunden wollen wir in jedem Fall fortsetzen. Hier haben die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass sich auf diesem Weg häufig Jusos erreichen lassen, die wir mit klassischen Formaten kaum ansprechen. Auch gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Verbänden streben wir an. Das Juso-Grundlagenseminar wollen wir weiterhin halbjährlich anbieten.

Neumitglieder

In inhaltliche Arbeit der nächsten Monate wollen wir auch nutzen um neue Mitglieder zu gewinnen und sie gleich in die Arbeit im Verband einzubinden. Dazu werden wir auch Neumitgliederseminare anbieten.

Bündnisarbeit

Die doppelstrategie der Jusos beruht von jeher darauf, sich auch in Bündnissen zu engagieren und gemeinsam mit ihnen auf die Straße zu gehen. Die Arbeit mit unseren Bündnisspartner*innen wollen wir daher weiter beleben und den Austausch mit neuen Bündnissen suchen.

Verband Politischer Jugend (VPJ)

Mit den anderen politischen Jugendorganisationen wollen wir uns weiterhin regelmäßig austauschen und auch gemeinsame Veranstaltungen zur politischen Bildungsarbeit organisieren.

Verbandsarbeit

Um ein stetigen Austausch zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverbänden sicherzustellen, wollen wir das bewährte Modell der Kreisbetreuung fortsetzen. Zudem ist es uns wichtig, dass sich auch die Kreisverbände untereinander vernetzen und ein Erfahrungsaustausch stattfindet, darum halten wir es für wichtig entsprechende Angebote für die Kreisverbände zu schaffen.

Außerordentliche Landeskonferenz

Eine möglichst zweitägige außerordentliche Landeskonferenz soll gleich im Frühjahr 2021 stattfinden. Hier wollen wir die wichtige inhaltliche Debatte nachholen, welche uns bisher seit der außerordentlichen LaKo im Januar nicht möglich war. Hierbei soll der Debatte zum Jugendwahlprogramm nach Möglichkeit aber noch nicht vorgegriffen werden.

Zeitplan nach LaKo

Die Beschlüsse der Landeskonferenz sowie die Ideen der Kandidierenden aus den jeweiligen Bewerbungen wird der neue Landesvorstand auf seiner Klausurtagung in ein detailliertes Jahresprogramm überführen. Hierbei sollen feste Terminen bzw. Zeitfenstern, für Projekte und Veranstaltungen festgelegt werden, soweit dies unter den jeweils geltenden Corona-Beschränkungen möglich ist. Im Anschluss geht dieses Arbeitsprogramm für Ideen und Anregungen an die Kreisverbände, um daraufhin die jeweilige Arbeit in den Kreisverbänden miteinander verzahnen und Synergien zu ermöglichen.

Arbeiten während der Corona-Pandemie

Die andauernde Corona-Pandemie wird voraussichtlich auch 2021 noch starken Einfluss auf die Planung und Durchführung von Veranstaltungen haben. Wir wollen optimistisch in die Planung gehen, aber mit der nötigen Vorsicht bei der Durchführung agieren und jeweils die geltenden Vorsichtsmaßnahmen und Hygienevorschriften berücksichtigen.