Äu5 Nie wieder "Eisen und Blut": Waffenexporte? Find' ich nicht gut!
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| Gremium: Landeskonferenz |
| Sitzung: Landeskonferenz Flensburg 2015 |
| Bezeichnung: Äu5 |
| Antragsteller: KV Dithmarschen
|
| Beschluss: Angenommen |
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich für eine Kompetenzverschiebung in Sachen Rüstungsexporte einzusetzen, die vorsieht, statt des Bundessicherheitsrates in Zukunft den Bundestag dafür verantwortlich zu machen, über genehmigungspflichtige Rüstungsexporte zu entscheiden, und lehnen einen Rüstungsexport der über den Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinie hinausgeht, ab.