Jugendwahlprogramm der Jusos-SH zur Landtagswahl 2017: ZUKUNFT VORAUS – SCHLESWIG-HOLSTEIN 2022

Die inhaltliche Grundlage der Jusos Schleswig-Holstein für den Programmprozess der SPD. Beschlossen auf der außerordentlichen Landeskonferenz 2016.

I. Wir wollen gute Ausbildung und Arbeit

• Ausbildungsplatzgarantie „Kein Abschluss ohne Anschluss“

In unserer Gesellschaft werden Lebenschancen schon früh über die Ausbildung bestimmt. Ohne Ausbildung führt für viele der Weg in schlecht bezahlte Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Nach wie vor gibt es junge Menschen in Schleswig-Holstein, die trotz Eignung keinen Ausbildungsplatz finden.

Unser Anspruch ist: Kein junger Mensch ohne Abschluss. Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir wollen den Übergang zwischen Schule und Beruf einfacher und gerechter gestalten. Allen Jugendlichen mit allgemeinbildenden Schulabschluss und angemessener Ausbildungsreife müssen einen Ausbildungsplatz erhalten. Dafür schaffen wir eine Ausbildungsplatzumlage, die gut ausbildende Betriebe besserstellt. Zudem fordern wir die Einführung von Jugendberufsagenturen in jedem Kreis in Schleswig-Holstein, deren Kosten vom Land getragen werden, um ausdrücklich alle junge Menschen bei der Suche nach einem passenden Beruf oder geeigneten Studium zu beraten und zu unterstützen.

• Mindestausbildungsvergütung

Gerade in Schleswig-Holstein gibt es viele schlecht bezahlte Ausbildungsplätze. Wer arbeitet, sollte nicht auf Unterstützung angewiesen sein. Von der Ausbildungsvergütung muss man leben können!

Dem Fachkräftemangel kann in naher Zukunft nur begegnet werden, indem jeder Ausbildungsberuf in seiner Attraktivität landesweit gefördert wird. Jede Ausbildung ist wichtig! – Eine entsprechende Wertschätzung muss auch durch finanzielle Anreize erfolgen. Deshalb wollen wir Landesregelungen für eine Mindestausbildungsvergütung. Zusätzlich wollen wir über den Bundesrat eine bundesweite Mindestausbildungsvergütung initiieren. Kleinstbetriebe sind zunächst von der Regelung auszunehmen. Zudem sollen die Zugangsvoraussetzungen zur Berufsbildungsbeihilfe (BAB) entschärft werden.

• Kostenfreies Mittagessen für alle

Den Trend zur Einrichtung von Mensen an Schulen begrüßen wir. Viele Schülerinnen und Schüler kommen ohne Pausenbrot in die Schule und müssen hungrig bleiben. Einige kaufen sich in der großen Pause etwas zum Mittagessen und müssen viel Geld dafür ausgeben.

Wir sind der Meinung, dass es ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler geben sollte. Hierbei sollten auch vegetarische und vegane Angebote gemacht werden.

• Mehr Mitbestimmung bei den Regionalen Bildungszentren

Das wichtigste Gremium an den Regionalen Bildungszentren sind die Verwaltungsräte. Obwohl sie die größte Gruppe stellen, sind die Schülerinnen und Schüler dort in der Regel nicht vertreten.

Wir wollen die Reform der Zusammensetzung der Verwaltungsräte. Die Interessen der Schülerinnen und Schüler müssen dort direkt repräsentiert sein.

• Zusätzlicher gesetzlicher Feiertag

Die Produktivität in Schleswig-Holstein ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Gleichzeitig wächst der Arbeitsdruck enorm. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat der Norden wesentlich weniger Feiertage. Der DGB-Nord hat darauf vor kurzem mit der Forderung nach einem weiteren Feiertag reagiert.

Wir wollen einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein. Der 12. Januar, an dem im Jahr 1950 die erste Landessatzung durch einen frei gewählten Landtag in Kraft trat, ist ein starkes Zeichen für einen freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat und ein Grund zum Feiern!

II. Wir wollen eine starke demokratische Gesellschaft

• Mehr Mittel für die politische Bildung

Schleswig-Holstein stellt im Vergleich mit anderen Bundesländern nur einen Bruchteil der notwendigen Mittel für politische Bildung zur Verfügung. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre war ein richtiger und notwendiger Schritt. Nun geht es darum die notwendigen Rahmenbedingungen für politische Teilhabe zu schaffen.

Es müssen deutlich mehr Mittel für die politische Bildung und Jugendarbeit bereitgestellt werden. Die Angebote für junge Menschen sollen ausgeweitet werden. Aufklärung ist der beste Weg, um Radikalisierungen zu verhindern.

• Kampf gegen Radikalisierung

Wir beobachten eine deutliche Zunahme von rassistischer Gewalt und Hetze. Auf diese gesellschaftliche Herausforderung gilt es schnell zu reagieren.

Deshalb wollen wir, dass die institutionalisierte Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausfinanziert wird. Darunter verstehen wir insbesondere die antirassistische Arbeit sowie die Arbeit gegen religiösen Fundamentalismus. Insbesondere in den Schulen gilt es jetzt, verstärkte Aufklärungsarbeit zu leisten. Auch in den Regionen, in denen rechte Strukturen erstarken und/oder schon etabliert sind, bedarf es antirassistischer Arbeit vor Ort. Hier sollten wir unser Engagement besonders vehement gegen etablierte Kräfte wie die NPD, die AfD und die völkischen Siedler richten und Aufklärungsarbeit betreiben.

• Wirtschaft/Politik ab der 5. Klasse an allen Schulen

Es gibt nach wie vor Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein, die während ihrer Schulzeit nicht in Kontakt mit politischer Bildung kommen. In einer immer komplexeren Welt ist das aber Voraussetzung, um die Kompetenzen für eine gleichberechtige Teilhabe an unserer Gesellschaft zu erwerben. Das Wahlalter 16 bringt zudem einen weiteren Bedarf an politischer Aufklärung.

Deshalb wollen wir, dass Wirtschaft und Politik ab Klasse 5 in allen Schulen des Landes unterrichtet werden. Politische Bildung soll, wie es in vielen positiven Beispielen bereits vorgelebt wird, bereits in der Grundschule in- und außerhalb des Unterrichts verankert werden. So lernen junge Menschen früh, sich mit politischen Ideen auseinanderzusetzen.

• Jährliche Schulwahl einführen

Die Begeisterung für Demokratie und Wahlen sollte schon in der Schulwahl beginnen.

Wir setzen uns deshalb für die Etablierung einer jährlichen „Schulwahl“ für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 ein. Hierzu sollen insbesondere regional engagierte junge Menschen aus den Jugendorganisationen der Parteien zu Diskussionen eingeladen werden. Dies ist eine Möglichkeit, die Demokratie zu stärken und Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.

• Kinder und Jugendliche beteiligen

In Kommunen werden Kinder und Jugendliche oftmals zu wenig an Prozessen in der Politik und in der Verwaltung beteiligt. Ihr Recht auf Mitbestimmung wird zu wenig ernst genommen und findet in der Realität kaum Beachtung.

Deshalb sprechen wir uns dafür aus Kinder- und Jugendbeiräte den sonstigen Beiräten nach § 47 d der Gemeindeordnung gleichzusetzen. Kinder- und Jugendbeteiligung muss sozialpädagogisch begleitet werden und Gegenstand im WiPo-Unterricht der Schulen sein. Die Kommunen sollen durch das Land mit einem Leitfaden unterstützt werden, der verschiedene Möglichkeiten zur Partizipation eröffnet. Eine gerechte Beteiligung ist nur möglich, wenn Kinder und Jugendliche auch die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung gleichberechtigt und mit der Möglichkeit der aktiven Mitbestimmung einbringen zu können! Nur so ist eine praxisfähige und verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung möglich. Die Wahlen der Kinder- und Jugendbeiräte sollen zeitgleich landesweit stattfinden und dadurch aufgewertet werden.

• Parlamentarische Demokratie stärken

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen über das Beispiel von Schleswig-Holstein hinaus, dass einflussreiche Gruppen die direkte Demokratie für ihre Interessen instrumentalisieren können. Volks- und Bürgerentscheide lassen wenig Spielraum für Ausgleich und Kompromiss. Das Versprechen einer besseren Demokratie können sie oftmals nicht erfüllen.

Wir wollen unsere repräsentative Demokratie stärken und die Hürden für Volksentscheide insbesondere in den Großstädten wieder erhöhen.

III. Wir wollen Vorfahrt für Bildung – weil wir die Zukunft sind

• Kursiver Text