D1 Mehr Demokratie wagen!
| Gremium: Landeskonferenz |
| Sitzung: Landeskonferenz Flensburg 2015 |
| Bezeichnung: D |
| Antragsteller: KV Kiel
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| Beschluss: Angenommen |
Immer wieder zeigt sich: Die Demokratie schätzen und im Zweifel auch verteidigen kann nur, wer Demokratie auch versteht. Demokratie verstehen heißt dabei nicht, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten oder die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses zu kennen, sondern ihre Prozesse zu durchdringen. Dazu gehören keinesfalls nur ein Ergebnis und die ihm vorhergehende Abstimmung, sondern vor allem der Meinungsstreit. Der Meinungspluralismus, der Wettstreit der Ideen und Argumente macht eine funktionierende Demokratie aus. Nur wer Konflikt und Kompromiss kennen und schätzen lernt, kann wirklich die Demokratie verstehen und demokratisch denken. Wir fordern daher, dass sich diese Grundbestandteile von Demokratie mehr im Alltag der Menschen wiederfinden müssen, nur so können sie als das angenommen werden, was sie sind: selbstverständlich. Dies gilt insbesondere auch für Schüler_innen. Wer von früh an Demokratie als zugleich selbstverständlich und positiv erlebt, wird auch später Stütze einer demokratischen Gesellschaft sein. Für uns ergeben sich daraus folgende zu treffende Maßnahmen:
- Das Bildungsministerium muss die Schulleitungen auffordern Politiker_innen in die Schulen einzuladen und Unterrichtsbegleitend in die Diskussionen mit einzubinden.
- Jugendorganisationen demokratischer Parteien dürfen nicht gehindert werden Schüler_innen über Veranstaltungen oder Wahlen zu informieren, das Bildungsministerum ist aufgefordert hier bei den Schulleitungen und Lehrern für Verständnis zu sorgen
- Die Kommunen sind aufgefordert Parteien bei der Einrichtung von Informationsständen an öffentlichkeitswirksamen Punkten wie z.B. Wochenmärkten zu unterstützen und nicht zu behindern.
- Das Aufhängen von Plakaten zur Bewerbung von politischen Veranstaltungen soll durch die Kommunen auch außerhalb des Wahlkampfes kostenfrei ermöglicht werden und nicht durch Bürokratie behindert werden.