Arbeitsprogramm der Jusos Schleswig-Holstein 2017/18

Beschluss Arbeitsprogramm Jusos Schleswig-1 Holstein 2017/2018

1. Selbstverständnis

Als Jusos Schleswig-Holstein verstehen wir uns als eigenständiger sozialistischer, feministischer, laizistischer und internationalistischer Richtungsverband. Gleichzeitig sind wir der Jugendverband der SPD in Schleswig-Holstein und leiten daraus eine besondere Verantwortung für die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung unserer Partei ab. Um dies leisten zu können, müssen wir als inhaltsstarke und einflussreiche Gruppe in der Partei wahrgenommen werden. In den letzten Jahren haben wir dabei immer wieder konstruktive und fundierte Kritik an Entscheidungen und Entwicklungen der Partei vorgebracht, die oft zu konkreten Verbesserungen geführt hat.

Starke Jusos sind wichtig für eine erfolgreiche SPD. Eine fortschrittliche Partei wie die SPD kann nur dann gesellschaftliche Mehrheiten für ihre Positionen erringen, wenn ihre Politik ganz wesentlich von den Forderungen der jungen Generationen geprägt ist. Die enge Einbindung der schleswig-holsteinischen Jusos in die Entwicklung der Partei ist daher ebenso richtig, wie eine stärkere Berücksichtigung von Jusos bei der Besetzung für innerparteiliche Gremien sowie bei Nominierungen für öffentliche Ämter dringend notwendig ist. Für das kommende Jahr bedeutet das Konkret, dass wir für die Kommunalwahl 2018 mehr junge Genoss*innen auf aussichtsreichen Listenplätzen fordern.

In der Politik wollen wir uns nicht nur für die Berücksichtigung unserer Interessen in der Partei einsetzen, sondern auch konkret vor Ort in den Gemeinden und Kommunen unseren Altersgenossinnen und -genossen zur Seite stehen. Ein lebens- und liebenswertes Umfeld dort, wo wir wohnen und arbeiten, hängt auch davon ab, dass sich Kinder und Jugendliche mit diesem identifizieren können.

Seit Beginn des Jahres sind viele junge Menschen der SPD und den Jusos beigetreten. Die SPD hat eine echte Chance attraktiv für junge Menschen zu sein, wenn es ihr gelingt die Bedeutsamkeit eigener Grundwerte für die Lösung aktueller Probleme herausstellen. Mit dem Landtagswahlkampf in diesem Jahr ist es uns gelungen unsere Neumitglieder in unsere alltägliche politische Arbeit zu integrieren. Doch mit dem Ausgang der Landtagswahl und bereits den nächsten Wahlkämpfen vor der Tür, ist es wichtig unsere Mitglieder einzubinden, sie ernst zu nehmen und neben den Wahlkämpfen auch Raum zu geben, für inhaltliche Diskussionen und Veranstaltungen.

Mit der SPD in der Opposition, finden auch wir Jusos uns in einer neuen Position wieder. Eine neue Rolle, auf die sich alle von uns erst einrichten müssen. Gemeinsam mit den Juso-Kreisverbänden und mit Unterstützung der SPD, wollen wir uns diese Rolle nun erarbeiten, um zusammen starke Oppositionsarbeit zu leisten.

CDU, FDP und auch die Grünen haben im Wahlkampf viel versprochen – nun müssen sie in der neuen Jamaika-Koalition liefern. Dabei wollen wir ihnen keinen Fehler durchgehen lassen, Missstände aufzeigen und immer auch unsere Vorstellungen von einer Politik für Schleswig-Holstein gegenüberstellen. So kann die Oppositionsrolle auch eine Chance sein, weit vor der nächsten Landtagswahl Vertrauen bei den Wähler*innen zurück zu gewinnen und klar aufzuzeigen, wofür die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein stehen.

Auch mit der AfD müssen und werden wir uns angemessen beschäftigen. Wir haben lange gegen deren Einzug in den Landtag gekämpft, nun geht es darum, sie wieder raus zu bekommen.

Insgesamt müssen wir den politischen Bedürfnisse junger Frauen und Auszubildenden von uns stärker in den Fokus der Partei rücken. Wir unterstützen weiterhin eigenständig die Nachwuchsarbeit der SPD. Die Arbeit des Juso-Bundesverbandes begleiten wir weiterhin kritisch-solidarisch. Um als strömungsfreier Verband präsent zu sein und unsere Forderungen nach vorne zu bringen, wollen wir den engeren, sachorientierten Austausch mit Landesverbänden vertiefen.

2. Veranstaltungen

Rote Wochenenden

Wir bieten weiterhin zwei Rote Wochenenden (RoWo‘s) an, die im August 2017 und im Frühjahr 2018 über das Land verteilt stattfinden werden. Wie im letzten Jahr wird das Sommer-RoWo stattfinden und durch eine zusätzliche Übernachtung mehr Raum für das Verbandsleben und Freizeitaktivitäten bieten.

Eine Juso-Rallye soll ebenso wieder organisiert werden. Das diesjährige Sommer-RoWo wird den Schwerpunkt Bundestagswahl haben. Hier wollen wir sowohl Wahlkampfmethoden vertiefen als auch über die Leitthemen des Wahlprogrammes diskutieren. Auf diese Weise sind wir sowohl methodisch als auch inhaltlich gut vorbereitet für einen starken Bundestagswahlkampf. Das RoWo im Frühjahr wird als zweitägige Veranstaltung stattfinden. Die Termine von RoWo und Landesausschuss (LA) sollen nach Möglichkeit weiterhin kombiniert werden, wo dies geographisch sinnvoll ist. Wir greifen die Ergebnisse der Verbandsbefragung in Bezug auf inhaltliche Wünsche auf. Weiterhin wollen wir eine breite Palette inhaltlicher Angebote bieten. Kreisverbände und externe Referenten sollen bei jedem RoWo eingebunden werden.

Landeskonferenz und außerordentliche Landeskonferenz

Die Landeskonferenz 2018 werden wir in einem transparenten Verfahren so früh wie möglich ausschreiben. Sie wird in bewährter Form stattfinden.

Variante a) Die außerordentliche Landeskonferenz hat sich in den vergangen Jahren als eine gute Plattform erwiesen, um sich als Verband noch stärker auszutauschen und auf aktuelle Entwicklungen einzugehen. Aus diesem Grund werden wir auch in diesem Jahr eine außerordentliche Landeskonferenz unter einem spezifischen Thema durchführen.

Variante b) Aufgrund der beiden anstehenden Wahlkämpfe, werden wir im kommenden Jahr keine außerordentlichen Landeskonferenz durchführen. Allerdings werden erste Vorbereitungen wie Ausschreibungen unternommen, sodass 2019 wieder eine außerordentliche Landeskonferenz stattfinden kann.

Praxiswoche

Nach drei erfolgreichen Durchläufen werden wir in den Osterferien 2018 erneut eine landesweite Praxiswoche organisieren. Ziel ist es, durch Praxistage und Betriebsbesichtigungen einen Eindruck von Beschäftigung und Engagement in Schleswig-Holstein zu erhalten und Impulse für die Juso-Arbeit aufzugreifen. Wir werden den Kreisverbänden einen Leitfaden und Musteranfragen anbieten, um die Planung von Terminen vor Ort zu erleichtern.

3. Wahlkampf

2017 stehen im Herbst die Bundestagswahlen, im Mai 2018 bereits die Kommunalwahlen an. Beide Wahlkämpfe müssen rechtzeitig vorbereitet und geplant werden. Insbesondere die Vorbereitung eines intensiven Jugendwahlkampfes für die Bundestagswahl ist wieder unser klares Ziel. Aus diesem Grund wird die Wahlkampfgruppe weitergeführt und für neue Mitglieder geöffnet. Bewährte Wahlkampfmethoden wie die Bustour oder Canvassing werden wir in unseren Wahlkampf integrieren und ggf. durch Seminare vertiefen. Neue Methoden und eine stärkere Fokussierung auf Tür-zu-Tür-Wahlkampf sollen aber ebenso Bestandteil unserer Wahlkampfarbeit sein. Junge Menschen bewegen sich heute vor allem in den digitalen Medien. Daher werden wir auch für den Bundestagswahlkampf eine eigenständige Socialmedia-Strategie erarbeiten. Dies soll im Rahmen einer eigens dafür durchgeführten Veranstaltung geschehen, an der Vertreter*innen aller Kreisverbände teilnehmen und sich über ihre Erfahrungen aus den vergangenen Wahlkämpfen austauschen können.

Mit dem Landesausschuss und durch regelmäßige Telefonkonferenzen wollen wir den Austausch der Kreisverbände stärken und über Planungen der Wahlkampfgruppe berichten.

Als Jusos ist es uns ein besonderes Anliegen, im Wahlkampf nicht nur Martin Schulz in den Vordergrund zu stellen. Wir kämpfen auch immer für unsere Inhalte und nicht nur für Personen. Daher werden wir auch unsere Forderungen konkret kommunizieren.

Darüber hinaus werden wir Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2018 treffen. Dabei werden wir die Vernetzung mit bestehenden Kommunalpolitiker*innen fokussieren und ein Seminarangebot im Herbst für Interessierte erstellen, die sich potentiell vorstellen könnten, sich in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihrem Kreis politisch zu engagieren. Zusätzlich wollen wir darauf hinwirken, dass auch die vom SPD Landesverband und der SGK geplanten Veranstaltungen, wie die Kommunalakademie, Seminaranteile enthalten, welche speziell auf junge Parteimitglieder ausgerichtet sind.

4. Inhaltliche Arbeit

Struktur der inhaltlichen Arbeit

Der Bundestags- und Kommunalwahlkampf wird im kommenden Jahr viel Raum in der Juso-Arbeit einnehmen. Um für Neumitglieder attraktiv zu sein und weiterhin ein inhaltstarker Verband zu bleiben, sollen neben den Roten Wochenenden Themenabende und eintägige Seminare durchgeführt werden.

Situation von Auszubildenden und Nicht-Akademikern

Wir wollen im kommenden Jahr erneut einen besonderen Arbeitsschwerpunkt auf die Thematik der beruflichen Bildung legen. Viele von unseren Mitgliedern stehen vor einer nachschulischen Bildungsentscheidung oder befinden sich bereits in einem Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnis oder in einem Vorbereitungsdienst. Ob und in welcher Weise gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in Schleswig-Holstein bestehen oder noch geschaffen werden müssen, steht zur Frage.

Die in der vergangenen Amtszeit gegründete und erfolgreich angelaufene “Juso Auszubildenden- und Beschäftigtengruppe Schleswig-Holstein” soll weitergeführt werden. Die Juso-Azubigruppe soll den Dialog mit den (Jugend-) Gewerkschaften und den Wohlfahrtsverbänden weiterführen und intensivieren. Auch auf die parteiintern schon vorhandene Fachkompetenz soll nicht verzichtet werden; die Einbindung der SPD Fach-Arbeitsgemeinschaften, wie die AfA, ist daher nicht nur konsequent, sondern nötig. Wann immer innerhalb des Juso-Landesverbandes Themen rund um die Gebiete Arbeit und Ausbildung angesprochen, diskutiert und Positionen erarbeitet werden sollen: die Juso Auszubildenden- und Beschäftigtengruppe SH bietet im engen Austausch mit den (Jugend-) Gewerkschaft das richtige Forum und die gebotene Fachkompetenz.

Schwerpunktmäßig soll die Verbesserung der betrieblichen Mitbestimmung und die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes behandelt werden. Auf lange Sicht ist eine Azubigruppe anzustreben, welche soweit wie möglich unabhängig vom Juso-Landesvorstand agieren kann und dennoch enge Unterstützung des Juso-Landesvorstandes erfährt. Das Ergebnis des Arbeitskreises soll neben einem andauernden Austausch auch die Schärfung unseres Profils für Auszubildende und Nicht-Akademiker in der Öffentlichkeit sowie in der SPD sein. Als Jugendorganisation der ältesten Arbeiterpartei stehen wir in ganz besonderer Verantwortung, die besseren Antworten auf die Fragen, Sorgen und Nöte der jungen, arbeitenden Generation liefern. Eine starke Vertretung der Arbeiterklasse gibt es nur mit uns- und das schon seit über 150 Jahren.

Bildung

Der zentrale Wert der Sozialdemokratie und auch der Leitfaden des vergangenen Landtagswahlkampfes war der der sozialen Gerechtigkeit. Bildung und die Teilhabe derer ist der Schlüssel, um eine gerechte Gesellschaft zu ermöglichen. Digitalisierung und Inklusion können dazu beitragen, dass Bildungsgerechtigkeit und auch Gerechtigkeit in der Gesellschaft vorangetrieben werden. Gemeinsam mit den Juso-Schüler*innengruppe, den Juso-Hochschulgruppen und der Auszubildnendengruppe wollen wir darüber diskutieren wie wir das Ziel der Bildungsgerechtigkeit erreichen können.

Nicht nur der Einzug der AfD in den schleswig-holsteinischen Landtag, sondern auch die geringe Wahlbeteiligung junger Menschen zeigen, dass politische Bildung ein größeren Stellenwert in den Schulen einnehmen muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Inhalte aus Wirtschaft und Politik ab Klasse 5 in den Unterricht integriert und bereits in den KiTas Partizipationsmöglichkeiten für die Kinder geschaffen werden.

Anti-Diskriminierungsarbeit

Wir Jusos, als demokratischer und sozialistischer Verband, haben die Aufgabe gegen jegliche Form von Diskriminierung einzutreten und diese zu verhindern. Integration und Inklusion von Geflüchteten und Menschen mit Behinderung sind bei unserer Arbeit genauso wichtig wie das Überwinden von zugeschriebenen Geschlechterrollen. Mädchen müssen nicht automatisch rosa tragen und Jungs nicht automatisch blau. Jeder Mensch soll sich so kleiden, fühlen - kurz, leben - können, wie er*sie es gerne möchte. Frei von jeglicher Diskriminierung.

Um das Ziel zu erreichen, wird die Anti-Diskriminierungsarbeit nicht nur ein Querschnittsthema unserer täglichen Arbeit sein, sondern wir wollen auch einen engen und aktiven Austausch mit Projekten wie beispielsweise dem inklusiven Ortsverein und I.L.A. vorantreiben.

LSBTIQ*

Die Große Koalition in Berlin hat in Sachen Gleichstellungspolitik rund um die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*-, Inter*-, und Queeren Menschen keine wirklich zufriedenstellende Arbeit geleistet. Sie hat zwar, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Ungleichberechtigungen beseitigt, sich jedoch an vielen kleinen Themen abgearbeitet anstatt die großen, entscheidenden in Angriff zu nehmen. So war beispielsweise die Öffnung der Ehe inkl. vollem Adoptionsrecht von Anfang an von der SPD gewollt, jedoch mit der CDU/CSU nicht machbar.

Wir wollen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende endlich durchsetzen. Das diskriminierende Übergangskonstrukt der Eingetragenen Lebenspartnerschaft muss endlich abgeschafft werden. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass auch gleichgeschlechtlich Liebende endlich Eltern werden können, beispielsweise durch Adoption oder künstliche Befruchtung.

Als progressiver Verband müssen wir dafür sorgen, dass die Belange von Trans*- und Inter*Geschlechtlichen bei uns und in der SPD eine größere Rolle spielen. Es darf nicht sein, dass unter dem Schlagwort “LSBTIQ*-Gleichstellung” immer nur die Öffnung der Ehe verstanden wird. Die Abkürzung “LSBTIQ*” umfasst neben den Kürzeln “LSB” noch 3 weitere: “TIQ*”. Deshalb wollen wir nicht hinnehmbare Diskriminierungen für Trans*- und Inter*Geschlechtliche sowie Gender-Queere abbauen. Das Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 muss hierzu grundlegend überarbeitet werden. Wir wollen, dass die Betroffenen einfacher an psychologische Betreuung kommen und dass die Kosten von der ersten Hormonspritze, bis hin zur geschlechtsangleichenden Operation durch das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen voll getragen werden. Darüber hinaus fordern wir, endlich ein Geschlecht-X im Personenstandsrecht.

Diese Forderungen werden wir deutlich in die Partei wie auch in die Gesellschaft hineintragen. Dazu kann eine Mobilisierung zu den Christopher-Street-Days in Kiel und Lübeck gehören. Der 17.Mai in Flensburg hat gezeigt: auch diese Stadt ist bereit für einen CSD. Für die Ausrichtung und Schlussmobilisierung sichern wir der SPDqueer unsere Unterstützung zu. Auch durch Workshops wollen wir Berührungspunkte schaffen. Insbesondere die Forderung der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, verbunden mit dem vollen Adoptionsrecht, werden wir im Bundestagswahlkampf nach vorne tragen.

Feminismus und Frauen*empowerment

Feminismus und Gleichstellung der Geschlechter sehen wir als Querschnittsthema der Verbandsarbeit. Als feministischer Richtungsverband wollen wir Genossinnen und Genossen den gleichen Zugang, sowie gleiche Einflussmöglichkeiten zu den Entscheidungen unseres Verbandes ermöglichen. Unser Motto hierbei ist: „Die Hälfte der Macht den Männern.“

Wir brauchen mehr Frauen bei den Jusos und insbesondere in den Vorständen und der aktiven Mitgliedschaft. Eine Person aus dem Landesvorstand soll für den Bereich Feminismus verantwortlich sein. Es soll eine Problemanalyse zur Vertiefung des Gleichstellungsberichtes vorgenommen werden (wie ist die Situation in den Kreisverbänden, Frauenanteil in der Mitgliedschaft in den Vorständen) die auf einem Landesausschuss debattiert werden soll. Anschließend soll es eine spezielle Frauenkampagne zur Gewinnung weiblicher Neumitglieder geben.

Der*Die Feminismusverantwortliche soll um die Sensibilisierung für Geschlechterrollen und Stereotype innerhalb unseres Verbands voranzutreiben und um unsere Arbeitsweise so zu verändern auf Landesebene Gendertrainings organisieren. Darüber hinaus unterstützt der Landesverband die Durchführung von Gendertrainings in den Kreisverbänden.

Fragen die ein Gendertraining aufwerfen soll könnten sein: Warum engagieren sich weniger Frauen bei uns Jusos? Wie mache ich Juso-Treffen gendersensibel? Wie kann mensch Frauen bei den Jusos fördern?

Um den Frauen, die bereits in unserem Verband aktiv sind, aber auch Frauen, die neu bei 203 den Jusos sind, einen Raum zu geben, in dem sie frei von Hierarchien diskutieren und sich gegenseitig stärken, informieren, unterstützen und motivieren können, fördert der Landesvorstand eine autonome Frauenstruktur. Das bestehende Frauennetzwerk wird dementsprechend fortgeführt und von einer weiblichen Person aus dem Landesvorstand koordiniert. Wenn Kreisverbände es wünschen kann eine intensive Betreuung weiblicher Mitglieder erfolgen, um den Einstieg in die politische Arbeit durch ein Mentorinnen-Angebot zu erleichtern.

Das erfolgreiche Format des Frauenseminars wird fortgeführt, da es erneut gut angenommen wurde und auch insbesondere in der Verbandsbefragung eingefordert wurde. Wir werden überdies mit den Juso-Landesverbänden aus Norddeutschland in Kontakt treten und uns über die Möglichkeit eines „Frauennetzwerkes Nord“ austauschen.

Am Ende des Amtsjahres wird erneut ein seperater Teil des Rechenschaftsberichtes die Erfolge unserer Gleichstellungsarbeit präsentieren.

Antifaschistische Arbeit

Wir werden rechten Hetzer*innen weder die Straße noch die Parlamente überlassen, sondern ihnen entschlossen mit unseren Bündnispartner*innen entgegenstehen. Insbesondere bei kurzfristig organisierten Demonstrationen sehen wir uns in der Verantwortung, die Koordination zwischen den Kreisverbänden zu unterstützen. Unser Engagement gegen die AfD im Landtagswahlkampf wollen wir im Bundestagswahlkampf fortsetzen.

Ostseeraum, Internationale Arbeit & Europa

An die erfolgreiche internationale Arbeit der letzten Jahren werden wir anknüpfen. Die Jusos Schleswig-Holstein werden als wichtiger Ansprechpartner in der sozialdemokratischen Ostsee- und Osteuropakooperation wahrgenommen.

Ziel ist es, an den Kooperationsangeboten der letzten Jahre fortzuführen und eine Kommunikation mit den beteiligten Juso-Landesverbänden (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen) auszubauen.

Weiterhin wollen wir die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Nachbarorganisationen der Jusos in den Ostseeanrainerstaaten stärken.

Wir wollen Europa noch stärker in den Fokus unserer politischen Arbeit rücken. Das Erstarken von rechtspopulistischen Bewegungen in weiten Teilen der Europäischen Union, der geplante Austritt Großbritanniens sowie die anhaltende Wirtschaftskrise verbunden mit hoher Jugendarbeitslosigkeit sind nur einige der tagespolitischen Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Dabei kann jedoch eins in Vergessenheit geraten: Für was steht die Europäische Union? Noch viel bedeutender ist die uns zu stellende Frage: In welchem Europa wollen wir leben? Für uns Jusos lautet die Antwort: In einem solidarischen und geeinten Europa.

Dazu ist es notwendig den Fokus auf europäische Grundwerte wieder verstärkt zu legen. Daraus lassen sich dann auch Antworten auf die tagespolitischen Fragen der EU finden. Wir wollen gemeinsam eine neue Vision für eine solidarische und geeinte Europäische Union entwickeln. Dazu können beispielsweise Workshops auf Roten Wochenenden als Buchseminar des Landesvorstand oder in anderer Form, Beteiligungen an proeuropäischen oder Demonstrationen oder Diskussionen mit Europapolitiker*innen oder unseren europäischen Partnerorganisationen gehören. We want YOUrope.