AS3 Mehr Europa, Mehr Solidarität

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz Segeberg 2017

Bezeichnung: AS3

Antragsteller: KV Schleswig-Flensburg

Beschluss: Angenommen

Die Jusos SH mögen sich dafür einsetzen, die Idee der Einführung von Eurobonds in die Partei zu tragen. Als Eurobond oder EU-Anleihe wird eine Art von Staatsanleihe in der Europäischen Union oder der Eurozone bezeichnet. Durch diese neue Möglichkeit gemeinsame Schulden zu machen und auch gemeinsam für diese zu haften, ermöglichen sich neue finanzielle Spielräume für stark verschuldete EU-Staaten, da diese durch die gemeinsame Schuldenhaftung günstiger an Geld kommen würden. Darüber hinaus soll der EU-Haushalt aufgewertet und mit wesentlich größeren Mitteln ausgestattet werden, um eigene Impulse setzen und zum Beispiel auf asymmetrische Schocks reagieren zu können.

Um zu starke fiskalische und ökonomische Ungleichgewichte zu bereinigen und die Verschuldung bei Eurobonds zu begrenzen, soll ein EU-Finanzministerium geschaffen werden. Dieses wird ermächtigt, mit Zustimmung des Europäischen Parlamentes Regeln für die Inanspruchnahme der Euro-Bonds festzulegen, die keinen Anreiz zu einer erhöhten Verschuldung durch die Existenz von Eurobonds geben.