A5 Ausbeutung von Paketboten stoppen - Beschäftigte in der Kurier-, Express-, und Paketbranche schützen

Aus Jusos Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Die druckbare Version wird nicht mehr unterstützt und kann Darstellungsfehler aufweisen. Bitte aktualisiere deine Browser-Lesezeichen und verwende stattdessen die Standard-Druckfunktion des Browsers.
Gremium: Landeskonferenz
Sitzung: Außerordentliche Landeskonferenz Itzehoe 2020
Bezeichnung: A5
Antragsteller: KV Stormarn


Beschluss: Angenommen


Die Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein möge beschließen:

Der Schutz der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer ist uns wichtig. Auch in der Kurier-, Express-, und Paketbranche sollen gute Arbeitsbedingungen herrschen, der Mindestlohn soll auch hier gezahlt werden.

Wir fordern den die SPD Landtagsfraktion Schleswig Holstein und die SPD Bundestagsfraktion dazu auf:

  1. Auf nationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass für Beschäftigte in der Kurier-, Express-, und Paketbranche stets das deutsche Arbeitsrecht durchgesetzt wird. Der Arbeiterschutz muss in der genannten Branche höchste Priorität bekommen.
  2. Um zu verhindern, dass das deutsche Arbeitsrecht umgangen wird, schlagen wir eine strenge Reglementierung der deutschen Kurier-, Express-, und Paketbranche vor. Als Logistikdienstleister*innen im genannten Wirtschaftszweig sollen künftig nur noch Unternehmen tätig sein dürfen, die nachweisen können, dass ihre Angestellt*innen den Mindestlohn erhalten, für diese das Kündigungsschutzgesetz, das Tarifvertragsgesetz und alle anderen deutschen Arbeitsgesetze gelten. Die entsprechenden Behörden müssen personell großzügig verstärkt werden und angehalten sein, die Arbeitsverhältnisse häufig und intensiv zu überprüfen. Die strengeren Reglementierungen sollen besonders für Großunternehmen und solche, die in deren Auftrag tätig sind, gelten. Kleine, regionale Logistikdienstleister*innen, die nicht im Auftrag großer Logistikunternehmen aktiv sind, können entlastet werden.
  3. Sich sowohl auf Bundes- als auch europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Dienstleistende in der Kurier-, Express-, und Paketbranche auch dann gut geschützt sind, wenn sie als Selbstständige aktiv sind. Die SPD und die Jusos sollen darauf hinwirken, dass Plattformbasierte Arbeit streng reglementiert wird.