A1 Zusammen etwas bewegen

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz Itzehoe 2005

Bezeichnung: AP

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

1. Einleitung

Die Jusos Schleswig-Holstein geben sich mit diesem Arbeitsprogramm einen Plan für die nächste Amtsperiode. Dies umfasst Vorhaben organisatorischer sowie inhaltlicher Art, strukturelle Grundsätze mit denen zu arbeiten bzw. welche umzusetzen sind und wie die Arbeit im Verband ablaufen muss.

Darüber hinaus werden die Grundsätze und das Verständnis der Juso-Arbeit festgestellt:

• Wir sind eine eigenständige programmatische Kraft innerhalb der SPD!

• Wir wollen uns inhaltlich konstruktiv im Juso-Bundesverband einbringen. Der Kontakt zum Juso-Bundesvorstand und anderen Landesverbänden/Bezirken muss kontinuierlich aufrechterhalten und nicht erst kurz vor dem Bundeskongress geführt werden. Persönlicher Kontakt ist dabei wichtig. Unsere Vertreterinnen und Vertreter im Bundesausschuss und in den Umbauwochenenden koppeln die Arbeitsergebnisse zurück an den Landesausschuss.

• Politische Entscheidungen, die heute getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen auf kommende Generationen und müssen daher von uns mitgestaltet werden!

• Wir sind Interessenvertreter der jungen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und greifen ihre Sorgen, Nöte, Bedürfnisse und Forderungen auf!

• Unsere Arbeit und Beschlüsse dienen als Inhaltlicher Motor der Partei, so wollen wir Konzepte und Initiativen für die zukünftige Politik in unserem Land entwickeln!

• Wir wollen Verantwortung als Jusos und als junge Leute in der Partei und in Parlamenten übernehmen, einen Generationswechsel begleiten, vorbereiten und unterstützen!

• Die Partei sucht sich gerne die jungen Leute gerne aus, die sie fördern und in Führungspositionen bringen möchte. Dabei sind es vor allem wir Jusos, die viel für die Partei z.B. in Wahlkämpfen leisten, sich inhaltlich einbringen, mitarbeiten und sich um den Nachwuchs kümmern. 50% aller Neueintritte in die SPD sind Leute unter 35 Jahren. Daher steht uns hier ein Mitspracherecht und ein Recht auf parteiinterne Förderung zu. Jusos werden zu oft immer noch belächelt und nicht ernst genommen. Die Verankerung und Vernetzung mit dem Jugendverband Jusos ist also unerlässlich und muss eingefordert werden. Nachwuchsarbeit darf und kann nicht an der eigenen Jugendorganisation vorbeilaufen!

• In den letzten Monaten hat das Vorbereiten und Bestreite des Landtagswahlkampfes viel Kapazität gebunden. Wahlen finden ständig irgendwo statt. Der Landtagswahlkampf hat dabei für die Landesebene natürlich eine ganz besondere Wichtigkeit und genoss daher Priorität. Jusos sind aber generell keine Wahlkampfabteilung der SPD, sondern nutzen den Wahlkampf zum Transport eigener Themen! Dies muss künftig noch stärker herausgestellt werden!

2. Folgende Elemente sollen den Schwerpunkt unserer Arbeit bilden:

- Rotes Wochenende/ Landesarbeitskreise

Mit dem erfolgreichen Auftakt des Roten Wochenendes im Landeshaus haben wir ein Forum zur verbandsinternen Diskussion eingerichtet, aus dem Aktionsideen, Positionen, Veranstaltungen, Kampagnen und Publikationen hervorgehen sollen. Das Rote Wochenende soll drei bis vier Mal im Jahr stattfinden. Bisher ist thematisch zu folgenden Themen gearbeitet worden:

• Europa/Internationales

• Umwelt/Energie/Ländliche Räume

• Wirtschaft/Arbeit/Soziales

• Bildung

• Gesundheit

Die vor einigen Jahren leider eingeschlafenen Landesarbeitskreise wurden zu diesen fünf Themen reaktiviert und können bei Bedarf auch zwischen den Roten Wochenenden tagen. Zusätzlich soll ein Arbeitskreis Innen/Rechtsextremismus initiiert werden.

- Aktion Weiße Flecken/ Basisarbeit

Ein erfolgreicher Landesverband baut auf starken Kreisen und Orts-/Amtsarbeitsgemeinschaften auf. Wir können uns als Jusos nur dann gut behaupten, wenn wir uns in der Fläche vermehren und eine breitere Basis für unsere Ideen, Positionen und Projekte schaffen. Politik soll von unten nach oben gemacht werden. Dies kann nur dann funktionieren, wenn die Basisarbeit funktioniert bzw. eine Basis überhaupt vorhanden ist. Hier kommt es in erster Linie auf das Engagement vor Ort und in den Kreisen an. Aber auch der Landesvorstand muss aktiv werden, indem er erstens besonders den Kreisverbänden helfen wird, die mit nur Mühe und Not ihre Kreisvorstandsarbeit bewältigen können und zweitens das Ziel verfolgt, Jusos flächendeckend in Schleswig-Holstein vor Ort zu verankern. Der Landesvorstand wird eine entsprechende Aktion entwickeln.

- Zeitschrift Rote Küste

Sie soll mindestens zwei Mal im Jahr erscheinen und über die laufende Arbeit, Positionen und Vorhaben des Landesverbandes berichten. Die Finanzierung muss verstärkt durch Anzeigen und Sponsoring sichergestellt werden. Erstellt wird sie durch eine vom Landesvorstand eingesetzte Redaktion. Alle Mitglieder sollen sie per Post erhalten. Die Rote Küste wird nach Bedarf an die Kreisverbände verschickt. Darüber hinaus erscheint sie möglichst vierteljährlich als Netzzeitung auf der Homepage des Landesverbandes.

- Rotes Sofa

Wir wollen prüfen, ob das Rote Sofa als landesweite Veranstaltungsreihe geschaffen werden kann. Es dient der Kommunikation und dem Gespräch über aktuelle Themen, die die jungen Menschen in unserem Land bewegen.

- Musikveranstaltungen

Wir nehmen Aktivitäten auf, mit Musikbands in Kontakt zu treten. Diese sollen Bands sein, die Texte haben, mit denen gesellschaftliche und politische Themen transportiert werden. Diese Kontakte sollen im Ergebnis gemeinsame Musik- und Politikveranstaltungen realisieren. Viele junge Menschen sind Musikbegeistert. Über Musikveranstaltungen haben wir eine Chance, Politik zu erklären, uns Jusos sowie unsere Positionen vorzustellen, und die jungen Leute so an Politik heranzuführen. Ein möglicher Nebeneffekt könnten Einnahmen sein, die wir Jusos dringend benötigen.

- Jugendpresselounge

Die Jugendpresselounge, zu denen wir Schülerzeitungen, Schülervertretungen, Jugendvereine und Verbände eingeladen haben, ist sehr gut angenommen worden. Sie soll daher in Zusammenarbeit mit dem Landesverband der SPD zu jedem Landesparteitag und größeren Veranstaltungen angeboten werden. Der Landesvorstand wird Anstrengungen unternehmen, die durch die Jugendpresselounge gewonnenen Jugendlichen an den Verband zu binden.

- Grundsatzprogramm

Wir wollen die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei fortsetzen und diese weiter mit vorantreiben. Nach dem gemeinsamen Kongress der Juso-Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein wollen wir nun in einen Dialog mit uns nahe stehenden Vereinen und Verbänden eintreten.

- Kommunales

Es soll eine junior-SGK Schleswig-Holstein gegründet werden. Viele Jusos sind kommunalpolitisch aktiv, einige als Stadtvertreter, Gemeindevertreter oder Kreistagsabgeordnete, andere als bürgerliche Mitglieder in Fraktionen. Es soll ein Nachfolgemodell des U35-Forums geben, um junge Kommunalpolitiker zu vernetzen und um ihre Erfahrungen für andere nutzbar zu machen. Sie sollen nicht nur SPD-Abgeordnete sein, sondern sich auch ihrer Juso-Wurzeln bewusst sein. Enge Zusammenarbeit mit der SGK ist notwendig, ebenso eine Kooperation mit der Kommunalakademie. Damit setzen wir Kurs auf die Kommunalwahl 2008 und wollen gezielt schon im Vorfeld junge Kandidatinnen und Kandidaten fördern, z.B. durch einen Kommunalen Abend drei bis vier Mal im Jahr. Er dient als lockerer Austausch, auch mit Prominenten und „Alten Hasen“ aus Politik und Öffentlichkeit.

- Frauen

Wir haben zu wenig weibliche Mitglieder. Höchstens ein Drittel aller Juso-Mitglieder in Schleswig-Holstein sind Frauen. Da verwundert es nicht, wenn Kreisvorstände und Delegationen nicht quotiert gewählt werden können, da schlichtweg keine Frauen vorhanden sind, die in Funktion gebracht werden möchten. Dies wollen wir ändern. Der Landesvorstand wird zusammen mit dem Juso-Bundesverband und dem Juso-Landesverband Hamburg Maßnahmen entwickeln, um verstärkt Frauen für die Juso-Arbeit zu interessieren.

- Schule/Hochschule

o Wir werden der Partei auf die Finger schauen, dass die „Schule für alle“ und die auf dem Bildungsparteitag beschlossenen Positionen in der Großen Koalition nicht unter die Räder geraten.

o Wir wollen mit den Landesschülervertretungen ins Gespräch kommen und uns für die Interessen von Schülerinnen und Schülern stark machen. Dadurch werden wir ein gern gesehener Partner und machen uns für die Interessen von Schülerinnen und Schülern stark.

o Nach der Strukturdebatte fordern wir auch eine inhaltliche Debatte, in dem Schülerinnen und Schüler an der Gestaltung von Bildungsinhalten beteiligt werden sollen.

o Wir wollen den Kontakt zum AStA an der Uni Kiel und zur Juso-Hochschulgruppe weiter verstärken.

- Ausbildung

o Wir wollen die Zusammenarbeit mit Jugendgewerkschaften (Treffen zwei bis drei Mal im Jahr) und AfA weiter ausbauen.

o Wir wollen eine breite Diskussion führen, wie die Zukunft der Beruflichen Bildung aussehen soll.

- Jugend

Die Jugend ist unsere Hauptzielgruppe. Wir müssen uns daher verstärkt jugendpolitisch engagieren.

o Jugendarbeit: enge Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden, insbesondere Landesjugendring, Kinderschutzbund, AWO-Jugend

o Wir werden uns für ein Wahlalter 16 bei allen Wahlen einsetzen.

o Mit dem Kinderschutzbund werden wir in einen Dialog treten und uns mit der zunehmenden Kinderarmut auch in Schleswig-Holstein beschäftigen.

o Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist eine Herzensangelegenheit der Jusos Schleswig-Holstein. Diese muss im Sinne der Gemeindeordnung auf kommunaler Ebene mit Sanktionsmöglichkeiten vorangetrieben werden. Auf Landesebene brauchen wir ein Nachfolgemodell für die Funktion der Kinder- und Jugendbeauftragten.

o Zum Jugendoffizier der Bundeswehr haben wir bereits durch eine VPJ-Fahrt nach Straßburg/Luxemburg im vergangenen Jahr Kontakt aufbauen können. Dies wollen wir fortsetzen.

Ein wichtiger Punkt unserer Arbeit ist die Unterstützung unserer Mitglieder. Wir verstehen uns als Servicestelle für unsere Kreisverbände, unsere Amts- und Ortsarbeitsgemeinschaften und für unsere Mitglieder. Wir wollen sie unterstützen durch

o Vermittlung von Referenten

o Hilfe bei der Anfertigung von Jungwählerbriefen während Direkt- und anderen Wahlen

o Regelmäßige Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle

o Materialservice

o eine via Internet abrufbare und mit gestaltbare Verbandsterminplanung

o Neumitgliederbetreuung in Form von Seminaren und Neumitglieder-Mailing (monatlicher Mavis-Auszug an die Kreise und Verschickung von Neumitgliedermappen)

o Fortbildungen

o Hilfestellungen und Vorlagen für Pressearbeit

o Give-aways und andere Materialien (Kugelschreiber, Schlüsselbänder, Taschen, Notizblöcke, Pressemappen, Plakate, Aufkleber etc.)

o Internet-Support und technische/grafische Hilfen

Der Landesausschuss soll auch weiterhin das vernetzende Element der Kreisverbände untereinander sein. Die Termine werden über das Jahr festgelegt. Er routiert durch die Kreise, um möglichst vielen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, den Landesausschuss zu besuchen. Dabei sollte in Räumen getagt werden, die für den Landesverband kostenneutral sind.

Die Kommunikation innerhalb des Landesvorstandes, besonders aber mit den Kreisvorsitzenden soll durch Telefonkonferenzen verbessert werden.

Um die Arbeit der Jusos gewährleisten zu können, muss die Finanzierung gesichert sein. „Dem Geld darf man nicht nachlaufen, man muss ihm entgegenkommen.“ (Aristoteles Sokrates Onassis)

Unter Leitung des Schatzmeisters wird der vom Landesausschuss eingesetzte Arbeitskreis Finanzen fortgeführt. Es sollen daraufhin Verhandlungen mit dem Landesvorstand der SPD und der Landtagsfraktion geführt werden.

In Kooperation mit dem Juso-Kreisverband Lübeck wird ein Fundraising-Seminar stattfinden zur Acquierierung neuer finanzieller Quellen. Zusätzlich soll ein vom Landesvorstand entwickeltes Kulturkonzept (Stichwort: Bandwettbewerb) weiter verfeinert und mit den Kreisen zusammen umgesetzt werden. Ziel ist explizit, eine Verbesserung der Einnahmesituation zu erreichen.

Im Zusammenhang mit Finanzen ist der Verband Politischer Jugend zu sehen, da wir uns zu 80% aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Um diese Finanzierung weiterhin zu sichern, werden wir gemeinsame Veranstaltungen anbieten. Dies soll z.B. in Form von Diskussionsrunden mit den Kreisverbänden des VPJ stattfinden, wie auch ein „Schalterhallen-Gespräch“ in Kiel in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung.

Um Jusos im Land zu fördern, auszubilden und zu qualifizieren, sollen weiterhin Fortbildungen stattfinden. Hierzu wollen wir Kooperationen mit anderen Bildungszentren und Stiftungen eingehen, dem SPD-Landesverband, dem Juso-Bundesverband, der Landeszentrale für politische Bildung und weiteren. Maßnahmen sind:

o Fundraising-Seminar

o Eintägiger Presse-Workshop (im August in Neumünster)

o Neumitgliederseminar (im September an der Westküste)

o Internet-Seminar

o Kombinationsseminar Rhetorik und Projektmanagement (im November) mit Kooperationspartnern

o Schnupperwoche im Landtag SH

Die Jusos in Schleswig-Holstein sollen verstärkt in der Presse und Öffentlichkeit erscheinen, um ihre politische Position zu publizieren und die junge Bevölkerung unseres Landes dafür zu gewinnen. Die Arbeit der Jusos muss sichtbarer werden, auch um sich gegen die Öffentlichkeitsarbeit der anderen politischen Jugendorganisationen zu behaupten. Dazu sollen Maßnahmen ergriffen werden, die eine kontinuierliche Pressearbeit gewährleisten:

o Der Pressesprecher im Landesvorstand soll die Berichterstattung der Presse im Blick haben und reagieren sowie eigene Themen an die Presse herantragen.

o Es soll gezielt zu Journalisten Kontakt hergestellt werden.

o Unterstützung der Kreisverbände mit Informationen und Vorlagen

o Unterstützung der Jusos vor Ort für die Pressearbeit in lokalen Jugendzeitungen (Schüler- und Vereinszeitungen, Publikationen politischer Jugend)

o Zusammenarbeit mit den Kreis- und Ortsverbänden, um lokale Bezüge zu schaffen

o Pressekonferenzen vor Ort, auch mit anderen Vereinen und Verbänden

o Pressekonferenzen im Land in Zusammenarbeit mit dem Landesverband der SPD und der Landtagsfraktion

o Fortsetzung von Kreisbereisungen des Landesvorsitzenden in Verbindung mit Pressegesprächen und öffentlichen Auftritten

In Verbindung mit der Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung der Kreisverbände und Ortsarbeitsgemeinschaften muss auch der Internetauftritt erweitert werden. Maßnahmen sind:

o Aufbau eines Internen Bereiches zum Austausch verbandsinterner Informationen

o Stärkere Nutzung des Internet für Diskussionen (Rotes Forum)

o Bei Bedarf Chats zu Themen und Ereignissen

o Verstärkt aktuelle Informationen, Pressemitteilungen (auch lokale) und Berichte über Veranstaltungen veröffentlichen

o Internet-Seminar als Angebot an Kreisverbände, Hilfe beim Aufbau von Content-Management-Systemen in Kooperation mit SPD-NET-SH.

In Zeiten von Studiengebühren, schlechten PISA-Ergebnissen, Ausbildungsplatzknappheit und Umweltzerstörung ist es wichtig als Jugendlicher ein Zeichen zu setzen: Stoppt das dreigliedrige Schulsystem, stoppt die Studiengebühren, stoppt die Arbeitsplatz- und Ausbildungsvernichtung und stoppt die Umweltzerstörung! Dieses Zeichen wollen wir verstärken und schreiten zu Mitgliederoffensive! Wir wollen die Mitgliederzahlen der Jusos in Schleswig-Holstein steigern und werden daher direkt nach der Landeskonferenz eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Vorschläge für eine Mitgliederoffensive erarbeitet. Postkarten sind in zurückliegenden Wahlkämpfen bei jungen Leuten gut angekommen, als langweilige traditionelle Flyer. Daher sollen Postkarten kontinuierlich übers Jahr als regelmäßiges Werbemittel der Jusos Schleswig-Holstein produziert werden. Der Einfluss der Jusos muss verstärkt werden. Dazu sind Kooperationen notwendig, um Unterstützung zu bekommen und Unterstützung zu geben.

- innerparteiliche Kooperation mit

o ASF, AfB, AfA, AGS, ASG, AG 60plus

o Landesvorstand und Landesparteirat

o Landtagsfraktion und SGK

- Kooperation mit Nachbarbezirken

o Für uns steht eine sowohl programmatische als auch pragmatische Arbeit im Vordergrund. Wir Jusos Schleswig-Holstein werden aber auch zukünftig unabhängig von Strömungen unsere Meinungsbildung betreiben. Wir lehnen die ideologischen Grundlagen der „Juso-Linken“ als auch der „jungen Sozialdemokraten“ ab.

o Es sollen auch Kontakte zu anderen Bezirken/Landesverbänden hergestellt und gepflegt werden, um z.B. bei Bundesveranstaltungen (Bundeskongress, Bundesausschuss, Umbauwochenenden) gemeinsame auftreten zu können.

- Ostseekooperation

o Austausch mit skandinavischen oder baltischen Jugendverbänden

- Kooperationen im Land

o Mit Vereinen und Verbänden aus Wirtschaft, Sport und Kultur

o Mit Gewerkschaften

o Mit den Landesschülervertretungen

So sollen z.B. gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen stattfinden. Wir wollen an deren Veranstaltungen teilnehmen und sie zu unseren einladen. Es ist notwendig, dass ein ständiger Austausch und Kontakt besteht, besonders wenn es themenbezogene Übereinstimmungen gibt. Dadurch können wir Unterstützung für unsere Forderungen und gleichzeitig durch unsere Unterstützung Einfluss bekommen. Forderungen, die wir inhaltlich unterstützen, tragen wir an unsere Mutterpartei heran und bringen sie in die innerparteiliche Diskussion ein.