V9 Die Weichen richtig stellen – Schienen bleiben des Staates

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz 2007

Bezeichnung: V9

Antragsteller:

Beschluss: Angenommen

Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn ab und fordern die Bundesregierung auf, die Privatisierungspläne in der Hinsicht zu überarbeiten, dass das Schienennetz und die Immobiliengesellschaften (Bahnhöfe etc.) vollständig und unabhängig von privaten Investoren in Staatsbesitz verbleibt.

Wir Jusos in Schleswig-Holstein wollen das Schienennetz und die Immobiliengesellschaften als eigenständige Unternehmen in Staatsbesitz belassen und die Befugnisse der Bundesnetzagentur und des Eisenbahn Bundes-Amtes so ausbauen, dass sie die Qualität der Infrastruktur, die Angemessenheit der Nutzungsentgelte und die wirtschaftliche Struktur der Unternehmen überprüfen können.

Die Jusos Schleswig-Holstein fordern wir im Rahmen der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn die Kompetenzen der Aufgabenträger und der Bundesländer neu zu gestalten und auszubauen. Die 1994 begonnene, aber unvollendete Regionalisierung (damals der schienengebundenen Nahverkehrsleistungen) muss im Rahmen der Neupositionierung des Schienennetzes als eigenständige Gesellschaft vollendet werden.