Unsere Zukunft ist Gerechtigkeit!

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz 2007

Bezeichnung: AP

Antragsteller: Kandidierenden für den Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

“Die Freiheit gefällt allen, am meisten aber denen, die den anderen keine lassen wollen.” Francesco Domeneco Guerrazzi

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die drei Grundwerte des demokratischen Sozialismus. Dem demokratischen Sozialismus sind wir aus vollster Überzeugung verpflichtet. Von diesen drei Grundwerten kann keiner von anderen losgelöst gelebt werden. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedingen einander.

Freiheit hat für uns Jusos in Schleswig-Holstein mehrere Dimensionen. Freiheit ist für uns das höchste Gut, denn ohne die Freiheit sind aus unserer Sicht die weiteren Grundwerte Gerechtigkeit und Solidarität nicht zu erreichen. Freiheit ist für uns nicht die Freiheit des Stärkeren, sondern muss allen Menschen gemäß der Unantastbarkeit ihrer Würde ermöglicht werden

Freiheit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine lange Tradition in der Durchsetzung von Freiheits- und Bürgerrechten, nicht zuletzt unser Willy Brandt wollte „mehr Demokratie wagen“.

Wir Sozialistinnen und Sozialisten, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gemeinsam mit anderen aus der Arbeiterbewegung, aber auch gemeinsam mit liberalen Kräften dafür gestritten, dass jeder sagen kann, was er denkt, und denken kann, was er will.

Auch deswegen ist nach unserer Auffassung Gesinnungsschnüffelei für eine Demokratie schädlich. Nichts anderes bezwecken die Überlegungen des Bundesinnenministers, diese Phantasien widersprechen dem wofür wir Sozialdemokraten stehen. Wir sind der Überzeugung, dass ein jeder seine Meinung und Gedanken frei vertreten darf, solange dadurch niemandem ein Leid zugefügt wird.

Wir fordern das Grundrecht auf die eigene Meinung und die Möglichkeit diese vertreten zu können ohne Befürchtungen um das eigene Leben, um die körperliche und geistige Unversehrtheit haben zu müssen nicht nur für uns in Deutschland ein. Die Sozialdemokratie und auch eine Bundesregierung, an der die Sozialdemokratie beteiligt ist, müssen sich konsequent dafür einsetzen, dass diese Rechte weltweit Geltung erlangen. Wir wollen eine Politik des demokratischen Sozialismus, und zwar international.

Gerechtigkeit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Teil der Arbeiterbewegung und der „Sozialistischen Internationalen“.

Arbeiter haben sich organisiert um der Willkür des Kapitals etwas entgegensetzten zu können und aus Entmündigung, Elend, Armut und Ausbeutung überwinden zu können. Also gehört zu unseren Zielen auch die Überwindung von Not und Armut, denn auch solche Lebensumstände tragen zu Unfreiheit der Menschen bei. Die materielle Ausstattung eine jeden muss Freiheit ermöglichen, denn nicht nur innere Freiheit ist das Ziel der Sozialdemokratie, sondern auch äußere.

Was wir fordern wollen wir gleichsam solidarisch immer für alle Menschen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die allen Menschen ein Leben in würde und mit der Möglichkeit zur umfassenden Partizipation ermöglicht.

Wir sind Teil all derer, die bereit sind für eine solidarische Welt einzustehen. Wir sind Teil der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die linke Volkspartei. Dafür kämpfen wir in und mit der SPD.

Nur, wer über eine gute materielle Absicherung verfügt, kann auch wirklich frei sein. Deshalb muss gesellschaftlicher Wohlstand so umverteilt werden, dass allen diese persönliche Freiheit ermöglicht wird. Dieses beinhaltet primär die Umverteilung der materieller Güter geht aber auch darüber hinaus.

Die Sozialdemokratische Bewegung hat hier viel erreicht, wenn man den nationalen Rahmen betrachtet. Allerdings ist festzustellen: Die Situation, dass wenige viel und viele wenig haben, hat sich in jüngster Vergangenheit in Deutschland wieder verschärft.

Auch der durch die Reformen der Ära Schröder unterstützte Wirtschaftsaufschwung kann darüber nicht hinwegtäuschen. Die Armutsdebatte, die durch die medialen Aufbereitung der positiven Konjunkturdaten an den Rand gedrängt wurde ist deswegen nicht weniger aktuell.

Ziel unserer Bemühungen ist es nach wie vor, dass alle Menschen nicht nur Wahlfreiheit haben, sondern Handlungsfreiheit. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen ist eines unserer zentralen Ziele.

Deswegen wollen wir einen allumfassenden, starken Sozialstaat und eine starke solidarische Gesellschaft. welche sowohl vorsorgende wie auch nachsorgende Elemente umfasst und sich aktiv in die gerechte Verteilung von matereriellen Gütern einbringt.

Bildung der Menschen ist der wichtigste Baustein, um Menschen die Möglichkeit der Handlungsfreiheit zu eröffnen. Deswegen muss Bildung kostenlos sein, von Anfang an.

Wir erkennen aber auch, dass Menschen aufgrund ihres individuellen Lebensweges unterschiedliche Möglichkeiten haben Bildung anzunehmen, und Bildungsmöglichkeiten zu nutzen. Nicht für jeden kommt eine akademische Ausbildung in Frage, nicht jeder hat die Möglichkeit sich zu einem hochspezialisierten Facharbeiter ausbilden zu lassen. Dennoch muss dieser Weg jedem nicht nur nach objektiven Maßstäben, sondern auch faktisch offen stehen, das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unumstößlich.

Zu den möglichen persönlichen und bildungstechnischen Gründen einer mangelnden Perspektive auf dem Arbeitsmarkt kommt: Nicht jede Qualifikation ist gerade am Arbeitsmarkt gefragt, und Arbeit ist nach wie vor ungerecht verteilt.

Auch Menschen mit niedrigem, oder gar keinem qualifizierenden Bildungs- und Berufsabschluss muss es möglich sein Ziele und Perspektiven zu haben und diese auch nach dem Prinzip der Handlungsfreiheit zu erreichen. Wir bleiben dabei, Arbeit ist ein Menschenrecht.

Auf diese zentralen Aufgaben des Staates muss er sich konzentrieren, ohne sich darauf zu reduzieren. Die entsprechende Ausstattung zur Erfüllung dieser Aufgaben ist Sache der Gemeinschaft, denn sie ist der Staat. Der Staat hat die Aufgabe, alle Menschen so zu unterstützen, dass sie ihren Lebensweg in Freiheit selbstgestalten können. Die Freiheit des Einzelnen bedingt die Freiheit aller.

Solidarität

Willy Brandtt hat es auf den Punkt gebracht: „Die Gesellschaft demokratisieren heißt für uns Sozialdemokraten konkret: Die Rechte der vielen Stärken.“ Danach wollen wir uns richten, dass soll unsere Maxime sein, denn Demokratie ist es was wir ausbauen und stärken wollen.

Die Demokratisierung der Gesellschaft ist ganz konkret. Es geht nicht nur um hohe Politik und theoretische Thesen. Gelebte Demokratie ist das Einmischen, das Teilhaben.

Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind uns bewusst, dass in einer demokratischen Gesellschaft Vereine und Verbände und Kirchen, die sich an gesellschaftlichen Prozessen beteiligen, nicht notwendigerweise politisch orientiert sind. Nichtsdestotrotz nehmen Vereine und Verbände eine wichtige Rolle ein, wenn es um den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft geht. Vereine und Verbände nehmen in unser Gesellschaft diesbezüglich eine wichtige Rolle ein. Sie müssen deshalb demokratisch organisiert und von der öffentlichen Hand unterstützt werden.

Es ist für die Weiterentwicklung der Demokratie essentiell, dass auch außerhalb des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mainstreams gedacht und diskutiert werden kann, ohne das dies zu Folge hat, dass Freiheitsrechte beschnitten werden. Wenn hierbei jedoch nicht das humanistische Menschenbild zu Grunde liegt, müssen zunächst gesellschaftliche Korrektive eingreifen und erst zuletzt der Staat.

Die Bemühungen von Teilen der Bundesregierung die Freiheit des einzelnen zu überwachen und quasi präventiv gegen Verbrechen vorzugehen sind für uns inakzeptabel. Wir betrachten diese Tendenzen als Kampfansage an die individuelle Freiheit und der Persönlichkeitsrechte. Die Horrorvision des Filmes „Minority Report“ scheint in einigen Köpfen durchaus erstrebenswert. Wir glauben nicht daran, dass die Sicherheit, die durch Überwachung aller, die peripher verdächtig sind, gesteigert werden soll, diesen Preis auch wert ist.

Die Vorratsdatenspeicherung aller Bürgerinnen und Bürger, der genetische Fingerabdruck zentral erfasst, die Möglichkeit staatlich legitimiert unbemerkt Onlinedurchsuchungen ohne triftigen Grund aufgrund eines wagen Anfangsverdachtes durchführen zu können scheint nur der Anfang der Träume einiger Sicherheitsfreaks zu sein. Stasi 2.0 ist mit uns nicht zu machen!

Wir wollen eine offene und freie Gesellschaft! Allerdings definieren wir eine offene Gesellschaft nicht nach Karl Popper, denn für uns ist der Staat viel mehr als nur ein notwendiges Übel. Wir wissen, dass wir einen starken und demokratischen Staat brauchen um Freiheit und Gerechtigkeit garantieren und organisieren zu können. Wir wissen, dass wir eine demokratisch legitimierte Instanz brauchen um dort wo es nötig ist regulierend für die Menschen eingreifen zu können sowie dort wo es geht Freiraum zu lassen. Eine offene Gesellschaft definieren wir anhand ihrer Eigenschaften, insbesondere ihrer Toleranz. Wobei Toleranz für uns nicht Gleichgültigkeit bedeutet. Für uns ist in diesem Zusammenhang die unbedingte Würde des Menschen das oberste Gebot.

Freiheitsrechte und die damit verbundene Verantwortung gelten für uns universell. Freiheit ist aber nicht nur die Nutzung der Rechte, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verbunden sind, sondern bedeutet auch die Verantwortung wahrzunehmen, die mit der Freiheit einher geht. Freiheit funktioniert nur im Miteinander, deswegen ist Freiheit mehr als das rücksichtslose Streben nach Spaß und Glück.

Für uns zählt zur Freiheit die informationelle Selbstbestimmung darüber, wie und wo die Informationen, die es über einen gibt, verwertet werden sollen und ob diese überhaupt gesammelt werden dürfen. Die Überwachungswut Einiger ist für uns nicht akzeptabel, Sicherheit wird mit der Durchleuchtung einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers nicht erreicht. Nach unserer Auffassung sind die von der Bundesregierung geplanten und bereits geschaffenen Überwachungsmechanismen gefährlich und einer Demokratie unwürdig.

Wir stellen uns gegen die, die durch ihr Handeln oder durch ihr Reden Überwachungsstrukturen ausbauen, neue schaffen oder den Überwachungsbefürwortern Argumentationsgrundlagen geben. Bei allem Willen zur Freiheit und zur Selbstbestimmung über die eigene Persönlichkeit vergessen wir jedoch nicht, dass organisierte Kriminalität bekämpfbar sein muss. Für uns Jusos Schleswig-Holstein sind Terroristen Kriminelle.

Solidarische Politik auf allen Ebenen!

Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben unser Fundament in den Kommunen, sind also die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein. Die Kommunalpolitik steht in Schleswig-Holstein vor zwei für alle offensichtlichen Ereignissen und Herausforderungen. Zum Einen ist dies die Kommunalwahl 2008, zum Anderen geht es um die Kreisgebietsreform. Das sind die dringlichsten politischen Ereignisse, mit denen sich die Kommunalpolitik beschäftigt, im ganzen Land gleichermaßen. Die Diskussionen werden gelegentlich, gerade wenn es um die Gebietsreform geht, nicht immer sachlich geführt.

Die Kommunalwahl wollen wir gewinnen, die konservative Ideenlosigkeit, in den schwarz dominierten Kommunen in unserem Land können wir nicht weiter akzeptieren und sehen uns da an der Seite vieler Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Auf dem Land in der Dörfern genauso wie in den Städten.

Wir wollen, dass die Selbstverwaltungsgremien der Kommunen in Schleswig-Holstein wieder gestärkt werden. Nur so kann ein Umbau der kommunalen Verwaltung Sinn ergeben. Die Selbstverwaltungen dürfen nicht zu Abnickinstitutionen der Verwaltung werden. Weiterhin ist für uns wichtig, dass vermehrt junge Menschen in die Entscheidungen vor Ort eingebunden werden. Fast alle Entscheidungen, sei es bei der Planung eines neuen Wohngebietes oder einer neuen Straße betreffen auch die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Hierauf müssen wir achten und uns immer wieder für die Umsetzung der Beteiligung einsetzen. Die Gemeindeordnung und insbesondere der §47f gibt der Politik hierfür die rechtliche Rückendeckung.

Wir glauben nicht an das Märchen, dass nur aufgrund der Direktwahlen von Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern das demokratische Moment in den Kommunen hinreichend gestärkt sei. Wir glauben an die breite Legitimierung der Selbstverwaltungsgremien. Für uns sind Landräte und Oberbürgermeister Verwaltungschefs. Die politische und gesellschaftliche Gestaltung muss von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Selbstverwaltungsgremien ausgehen, von der Politik. Wir glauben, dass Demokratie nicht nur am Wahltag zählt, sondern immer. Wir wollen eine starke politische Kraft sein, die auf vielen Schultern ruht, in der es auch anhand der Personenzahl die Möglichkeit des konstruktiven Diskurses gibt.

Wenn diese Voraussetzungen der demokratischen Beschlussfassungen gegeben sind, dann ergibt eine Kreisgebietsreform erst wirklich Sinn. Wir sagen Ja zu einer Kreisgebietsreform, wenn wir dadurch effizientere und demokratischere Strukturen erreichen.

Wir wollen eine moderne Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein. Modern ist es, wenn wir Kommunen wie Kommunen führen, nicht wie Unternehmen. Modern ist es, wenn die Kommunen sich als gesellschaftlichen Baustein begreifen, in dem es darum geht, die Verhältnisse der Menschen frei, gerecht und solidarisch für alle zu gestalten und zu organisieren. Wir wollen, dass wir Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen und alle politischen Möglichkeiten als Werkzeug zur Verbesserung der Lebenssituation nach den Grundsätzen des demokratischen Sozialismus für Frauen, Männer und Kinder genutzt wird.

Wir wollen Geschlechtergerechtigket in den Kommunen. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Thema gerade in den Kommunen, die vom politischen Gegner geführt werden, eine zu geringe Rolle spielt. Unser Gesellschaftsbild ist eben nicht das einer Eva Hermann.

Wir sind der Auffassung, dass die Zeit der Besitzstandswahrer vorbei sein muss. Deswegen sind wir gegenüber Plänen aufgeschlossen, alte ineffiziente Strukturen aufzubrechen um solchen zu weichen, die Partizipation und Aufgabenerledigung besser ermöglichen, als es jetzt der Fall ist. Effizienz bedeutet für uns nicht die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften, die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge, sondern in erster Linie bedeutet Effizienz in diesem Zusammenhang für uns, dass die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden ihre Leistungen der Daseinsvorsorge im optimalen Maße anzubieten. Wir wollen starke Kommunen in Schleswig-Holstein. Wir wehren uns deshalb stark und entschieden gegen den Verkauf von kommunalen Eigentum. Wir streben auf lange Sicht eine re-kommunalisierung der verkauften Eigentümer wie z. B. Wasserwerke und Stadtwerke an.

Wir halten den Kompromisskurs der großen Koalition in unserem Land für nicht ausreichend und die Vorgehensweise des politischen Gegners für ängstlich und schäbig.

Es ist nicht zuletzt uns Jusos in Schleswig-Holstein zu verdanken, dass die Gemeinschaftsschule sowie die Freiheit von Studiengebühren auf die politische Agenda der großen Koalition gesetzt wurden. Allenfalls können diese Teilerfolge als zaghafte Schritte in die richtige Richtung begriffen werden, die in die universelle Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und der absoluten Freiheit des Studiums führen müssen.

Wir glauben an die demokratische Selbstverwaltung der Bildungsstätten in Schleswig-Holstein, auch an die demokratische Selbstverwaltung der Universitäten.

Für uns Sozialdemokraten steht nach wie vor fest: Bildung muss kostenlos sein, vom Kindergarten bis zum Akademischen Grad, das schließt natürlich auch den Weg zur Schule ein.

Uns Jusos ist bewusst, dass die SPD-Fraktion und die SPD-Minister oftmals an einen Koalitionsvertrag gekettet sind und, dass dieser viel wichtige und richtige Schritte verhindert, auf der anderen Seite Dinge zementiert, die den Menschen und dem Land Schleswig-Holstein nicht gut tun. Wir werden weiterhin dafür Kämpfen, dass Sozialdemokratische Beschlüsse in der Fraktion durchgehalten werden. Wenn dies nicht passiert, werden wir nicht davor zurückscheuen, wie auch schon an anderer Stelle, die Partei zu mobilisieren.

Wir werden kraftvoll einfordern, dass unsere Abgeordneten, mit der Kraft für sozialdemokratische Kompromisse innerhalb der unerwünschten großen Koalition kämpfen, wie es die Menschen von Sozialdemokraten erwarten.

Wir halten den jetzigen Ministerpräsidenten(CDU) nicht für geeignet dieses Bundesland zu führen. Wir sehen, dass die mediale Verwertung seiner „Volksnähe“ professionell initiiert wird, aber das ist keine ausreichende Qualifikation für dieses Amt. Wir brauchen nämlich mehr als Klientelpolitik und einen Eröffnungshansel als Ministerpräsident.

Überholte, marktradikale Rezepte bringen unser Land nicht voran. Durch Outsourcing von Landesaufgaben auf privatwirtschaftliche Unternehmen wird kein Problem gelöst. Erfahrungsgemäß ist dieser Weg langfristig sogar teurer.

Wir wenden uns in aller Entschiedenheit gegen marktradikale Reformen auf Landes- und Bundesebene. Die Ideologie die mit derartigen Maßnahmen verfolgt wird, widerspricht unseren Menschenbild. Wir brauchen eine starke öffentliche Hand, um unsere Gesellschaft im Sinne aller Menschen zu gestalten. Das ist ein Lernprozess, den wir als Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein in weiten Teilen schon verinnerlicht haben.

Wir sind der Auffassung, dass unser Land die Werkzeuge in der Hand halten sollte, mit denen man gestalten kann.

Wir sehen die Koalition auf Bundesebene als das was sie ist. Eine Notlösung die zeitlich begrenzt ist.

Die Internationale

In einer globalisierten Welt sind die Anforderungen auch an die Politik eine andere. Kleinliche nationalstaatliche Interessenpolitik hat ausgedient. Den Missstände und Ungerechtigkeiten, für die vor allem die wirtschaftlich starken Staaten die Verantwortung tragen, können nur gemeinsam bewältigt werden.

Auch deshalb glauben wir Jusos weiterhin an die im Heidelberger Programm proklamierten Vereinigten Staaten von Europa. Die vollständige politische europäische Einigung, wie sie auch im Godesberger und Berliner Programm gefordert wurde ist für uns keine Utopie sondern ein greifbares Ziel, für welches wir weiter mit Tatkraft und Energie streiten werden.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass Europa wesentlich mehr sein muss als ein liberalisierter Wirtschaftsraum, Europa braucht dringend eine soziale Ausrichtung. Europa als riesiger Wirtschafts- und Kulturraum hat eine soziale Verantwortung nicht nur gegenüber den schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern innerhalb der EU, sondern auch gegenüber jenen die bis jetzt von der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union benachteiligt wurden. Die EU, bzw. die Mitgliedsländer tragen eine erhebliche Verantwortung an der jetzigen Situation in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.

Deutschland, bzw. die EU hat deswegen die Pflicht die Globalisierung in soziale Bahnen zu lenken, fairen Handel zu fördern und menschenunwürdige Praktiken globaler Konzerne, gleich ob sie in Deutschland oder außerhalb der EU begangen werden zu verfolgen und zu ahnden. Die Würde des Menschen ist für uns unantastbar, globale Konzerne hingegen schon.

Staaten sind in ihrer Automnomie nicht antastbar, jedoch sind wir Jusos der Auffassung, dass Europa auch Verantwortung gegenüber Menschen hat, die durch ihre Regierungen geschädigt werden.

Wir stehen für eine Politik die sich an den Grundsätzen des Friedens und der Völkerverständigung ausrichtet. Angriffskriege sind deshalb abzulehnen.

Gegen Rechts!

Wir Jusos beobachten mit tiefer Sorge, dass die Rattenfänger vom rechten Rand des politischen Spektrums wieder vermehrt versuchen Fuß zu fassen. Sei es mit ihren verlogenen Kundgebungen in Lübeck oder dem dreisten revanschistischen und verlogenen Auftreten in Rieseby im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Durch beherzte Engagement der Jusos vor Ort und durch ein breites gesellschaftliches Bündnis muss man sich diesen Kacksäcken entgegenstellen.

Ihre Ideologie widerspricht unserem humanistischen Menschenbild. Die Geschichte des Holocaust und des 2. Weltkrieges zeigt, wozu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus führen können. Genau diese menschenverachtenden Positionen werden von den Anhängern der rechtsextremen Szene vertreten. Nazis bekennen sich offen dazu, die Demokratie abschaffen und ein autoritäres System errichten zu wollen, in dem Menschen nach ihrer „Rasse“ beurteilt werden. Ihrer Meinung nach sollen Frauen unterdrückt, MigrantInnen abgeschoben und Deutschland von allen anderen Ländern abgeschottet werden. Solche Parolen können wir nicht hinnehmen! Alle Menschen sind gleich, egal, wie sie aussehen oder woher sie kommen. Wir kämpfen auch weiterhin für die Demokratisierung aller Lebensbereiche, für die Gleichberechtigung von Frauen und gegen Fremdenhass, Homophobie und Nationalismus. Nazis dürfen in einer Gesellschaft von Freien und Gleichen mit ihren faschistischen Parolen kein Gehör finden!

Der Landesvorstand wird in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und der Projektgruppe III (Organisation) eine Kampagne initiieren und dafür auch Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung stellen. Wir müssen aufklären, sensibilisieren und mobilisieren, nicht nur in der aktuellen Situation, sondern nachhaltig und dauerhaft mahnen, auch in der SPD.

Zur Kostendeckung einer solchen Kampangne werden wir Eigenmittel aufbringen müssen, wir werden aber auch mit der SPD und dem Land in Verhandlungen eintreten.

Wir müssen in den Orts-Arbeits-Gemeinschaften, in den Kreisen und auf Landesebene Bündnispartner aus dem ganzen demokratisch, politischen Spektrum in Schleswig-Holstein suchen, um ein breites gesellschaftliches Bündnis schmieden zu können.

Strategie

Wir Jusos wollen gestalten. Dies können wir nicht nur durch Forderungen und Beteiligung an der allgemeinen politischen Debatte erreichen. Jusos müssen und wollen Verantwortung übernehmen. Unsere Ideen und Vorschläge sind konstruktiv und bedürfen einer konsequenten Umsetzung. Dafür können Jusos selbst am besten sorgen.

Die Bundes- und Landtagswahl in den Jahren 2009 und 2010 liegen nicht mehr in allzu weiter Ferne. Bereits jetzt wird sich der Landesverband intensiv damit beschäftigen, seine inhaltlichen Anregungen zur Umsetzung bringen zu können. Das beinhaltet die Qualifizierung der Positionen ebenso wie des Personals.

In der laufenden Amtszeit des Landesvorstandes müssen die dazu notwendigen Vorbereitungen getroffen werden, sich der Landesverband mit der Frage der richtigen Strategie intensiv beschäftigen.

Der Schlüssel zum Mandat ist der eigene Wahlkreis. Jusos müssen umfassend dafür eintreten, sowohl das Engagement und die Erfolge ihres Personals vor Ort als auch für den gesamten Verband darzustellen. Der Landesverband unterstützt in enger Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Kreisverband insofern auch die vorbereitende Arbeit von potenziellen Kandidaten vor Ort.

Wir sind die Zukunft und wir machen die Zukunft. Dieses Motto müssen wir offensiv vertreten.

Opperatives Geschäft:

Wir wollen als Landesverband die politische Arbeit weiter voran bringen und klar Positionen beziehen. Dafür sind wir da.

Wir wollen im konstruktiven Diskurs miteinander Konzepte entwickeln. Wir wollen pragmatisch und ehrlich die Lebenssituation derer, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind verbessern.

Um dieses tun zu können bedarf es einiger organisatorischer Voraussetzungen und Strukturen, über die sich ein Mitgliederverband wie der unsere Verständigen muss, um die Teilhabe der Mitglieder gewährleisten zu können. Ziel eines jeden organisatorischen Schrittes muss es sein, dass möglichst viele der Mitglieder an den Angeboten des Landesverbandes partizipieren können, so dass möglichst ein breiter Mehrwert für die Mitglieder und auch die Strukturen der Jusos in Schleswig-Holstein entsteht.

Neben der Positionierung und pragmatischen Politik wollen wir unser Mitglieder Schulen. Auch die Schulungen müssen in Absprache mit den Kreisverbänden organisiert werden, um die knappen Ressourcen der Kreise und und des Landesverbandes nicht durch Dopplungen von Seminaren oder Workshops unnötig zu verschwenden.

Für die breite politische Debatte und Arbeit haben wir dioe Landesprojektarbeitkreise.

Wir verlassen das Konzept der starren thematisch festgelegten Arbeitskreise. Wir verfolgen damit das Ziel, die Dynamik in der politischen Arbeit und den politischen Entwicklungen besser im Landesverband aufnehmen zu können, und so auch komplexe Sachverhalte durch die verschiedenen Kompetenzen der Mitglieder besser erfassen und verwerten zu können.

Die Erfahrung der letzten Jahre sagt uns, dass die politische Arbeit nicht an Qualität und Quantität gewinnt, wenn wir zu jedem Thema und zu jedem Bereich eigene Arbeistkreise oder Projektgruppen einrichten, deshalb beschränken wir uns auf drei

Projektgruppen:

- Projektgruppe 1: Öffentliche Daseinsvorsorge - Projektgruppe 2: Internationale Nachhaltigkeit - Projektgruppe 3: Mitglieder, Organisation, Partei

Diese Projektgruppen werden richtliniengemäß durch jeweils ein Mitglied des Landesvorstandes koordiniert. Sie sind unabhängig vom Landesvorstand auf der Landeskonferenz antragsberechtigt i.S.d. § 8 XII Nr. 9 der Richtlinien des Juso-Landesverbandes Schleswig-Holstein.

Die Projektgruppen werden eigenständig Projektwochenenden durchführen. Diese werden in Absprache zwischen den Koordinatoren, den Kreisverbänden und den Aktiven in den Projektgruppen stattfinden. Der Landesverband wird hierfür Mittel bereitstellen, so es die Lage erlaubt. Die Hauptsitzungen der Projekte findet erfahrungsgemäß auf den Verbandswochenenden statt. In der Amtszeit 2007 – 2008 wird der Landesverband drei „Rote Wochenenden“ durchführen.

Sofern darüber hinaus der Landesvorstand zu einem bestimmten Thema oder Themenbereich den Bedarf einer intensiveren Positionierung sieht oder im Landesverband der Wunsch dazu geäußert wird, so wird sich der Landesverband mit dem Thema oder Themenbereich im Rahmen seiner Kapazitäten befassen. Der Landesvorstand kann dazu eine direkte Veranstaltung durchführen oder eine zielgerichtete Projektgruppe unter den oben bereits genannten oder auch formloseren Maßstäben einrichten.

Die Verbandswochenenden werden in der vom Landesvorstand entwickelten Struktur durchgeführt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die „Roten Wochenenden“ die zentralen Veranstaltungen des Landesverbandes sind. Dieser Tatsache wird bei der Ausgestaltung Rechnung getragen.

Wie schon dargestellt sieht der Landesvorstand nach wie vor eine Hauptaufgabe in der Verbandsbildung, denn nur wer ein theoretisches und ideologisches Fundament hat kann pragmatische und gute Politik machen, kann sich denen entgegenstellen, die auf der anderen Seite stehen. Deswegen wurde durch den Landesvorstand ein ehrgeiziges Bildungsprogramm aufgelegt. Allerdings zeigt sich, das die Seminararbeit weitere Herausforderungen bieten muss, als sich mit technischen Dingen auseinander zu setzten. Der Landesvorstand wird die Seminararbeit überarbeiten. Die Seminare werden in Zukunft politisch inhaltliche Schwerpunkte haben, handwerkliches wir aber ein Teil bleiben. Es wird drei Seminare geben.

Es ist unser zentrales Interesse, dass neu dazu gestoßene Genossinnen und Genossen optimal aufgenommen und in die Arbeit, insbesondere vor Ort, eingebunden werden. Um für eine bessere Idee zu stehen treten die meisten schließlich ein. Die Aktivierung und Mobilisierung unserer Mitglieder sehen wir als einen der zentralen Punkte an

Der Landesverband kann hierbei Hilfestellung leisten und die Anstrengungen der verschiedenen Kreisverbände als Kommunikator ergänzen und zusammenführen. Der Einbindungsprozess der Mitglieder muss jedoch vor Ort gestaltet werden.

Ein Baustein zur Einbindung von Neumitgliedern sind entsprechende Seminare. Der Landesvorstand wird gemeinsam mit den Kreisverbänden ein Konzept von Neumitgliederseminaren entwickeln, welches die Interessen und Bedürfnisse der Kreisverbände repräsentiert. Wir wollen diesbezügliche Zusammenarbeit von Kreisverbänden anregen und fördern.

Die Durchführung dieser Seminare findet auf Grundlage der gemeinsam entwickelten Konzepte statt.

Wir sind überzeugt, dass es mit Seminaren nicht getan ist. Die begeisterung für politisches Engagement muss nachhaltig geweckt werden. Deshalb gehört für uns eine Reihe von Aktivitäten und Leistungen dazu, die wir gemeinsam mit den Kreisen entwickeln und dann zur Verfügung stellen werden.

Unter der Vorbehalt der Finanzierbarkeit werden wir gemeinsam Materialien entwickeln, die als Identifikationsmittel für neue, aber auch gediente Genossinnen und Genossen fungieren können.

Gleichberechtigung / Frauen

Die Jusos Schleswig-Holstein sind ein feministischer Verband. Diesen Anspruch gilt es im nächsten Jahr in die Tat umzusetzen, denn unter den Aktiven sind zu wenige Frauen zu finden. Zur Förderung einer geschlechtergerechten Besetzung von Vorständen stehen wir zu der Frauenquote in unseren Richtlinien. Da es aber das Ziel dieser Quote ist, dass wir sie irgendwann nicht mehr benötigen, muss die Quote als Instrument begleitet werden von aktiver Frauenförderung und der Veränderung der Arbeit dieses Verbands, damit er für Frauen attraktiver wird. Der Landesvorstand wird sich im Laufe seiner Amtszeit aktiv dafür einsetzen, dass mehr Frauen bei den Jusos aktiv werden. Da dies aber nur in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden funktionieren kann, veranstaltet der Landesvorstand ein Arbeitswochenende mit allen aktiven Frauen zu diesem Thema, auf dem Ideen zur Frauenförderung und Möglichkeiten zur Steigerung der Motivation für Frauen diskutiert werden.

Mitarbeiter / Landessekretär

Götz Borchert ist unser Landessekretär. Das ist gut so und bleibt so.

Kreisbetreuung

Die Kreisbetreuung wird in Zukunft durch zwei Mitglieder des Landesvorstandes koordiniert. Diese zwei Mitglieder des Landesvorstandes sind jederzeit Ansprechpartner für alle Kreise und bereisen diese bei Interesse. Die Kreisbetreuer werden vom Landesvorstand ernannt.

Finanzen

Die finanzielle Situation des Landesverbandes hat sich durch eine enorme Kraftanstrengung im letzten Jahr deutlich verbessert. Durch deutliche Einschränkung in vielen Budgets, vor allem aber der Reisekosten den Vorstandes konnten die verfügbaren Mittel eingesetzt und eine Haushaltsüberschreitung vermieden werden. Der Verband ist nicht vermögend, jedoch solvent. Dennoch wird auch in Zukunft eine rigide Haushaltspolitik im Verband betrieben werden. Der Finanzierung von Seminaren, Roten Wochenenden und Veranstaltungen, auch im Wahlkampf, werden vorrangig behandelt werden. Dennoch muss die Politikfähigkeit des Landesverbands erhalten bleiben, was auch den Kontakt zwischen Landesvorstand und Kreisverbänden sowie der Kontakt zu anderen Landesverbänden beinhaltet.

Der Schatzmeister hat weiterhin eine besondere Verantwortung und wird weiterhin allein Zeichnungsberechtigt sein.

Weiterhin wird auch die Möglichkeit zur Gewinnung zusätzlicher Mittel ein wichtiges Ziel des Landesschatzmeisters sein. Sponsoring und Werbung, die den Verband in Abhängigkeiten, und sei es nur theoretische, bringt, darf es jedoch nicht geben. Umso mehr muss der Dialog mit Mandatsträgern und dem Parteivorstand auf Landesebene gesucht werden um eventuelle Geldquellen oder kurzfristige Unterstützungen auszuloten.

Im Verband für politische Bildung muss in Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden der anderen Parteien auf die Wichtigkeit dieses Gremiums und der dafür zur Verfügung gestellten Mittel hingewiesen werden. Eine Kürzung in diesem Bereich wäre nicht nur nicht zumutbar, sie würde unseren Verband Handlungsunfähig machen.

Landesverband – Kreisverbände

Wir sind EIN Verband, dies muss deutlicher werden als, in der Vergangenheit.

Es ist gut, dass wir in Schleswig-Holstein funktionierende, starke und eigenständige Kreisverbände haben. Aktive und arbeitende Kreisverbände bilden die Grundlage und das Rückgrat für einen funktionierenden Landesverband und für die politische Arbeit auf allen Ebenen der Jusos Schleswig-Holstein.

Die Landesebene ist die Ebene, auf der die verschiedenen politischen Aspekte aus den Kreisverbänden zu den Themen, die auf Landesebene als Schwerpunktthemen beschlossen wurden, im konstruktiven Diskurs zur politischen Positionierung des Landesverbandes der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Schleswig-Holstein zusammen geführt werden. Die politische Diskussion und auch die Auseinandersetzung am Thema ist unerlässlich, sonst stirbt die Politik, dann verwaltet man nur noch.

Wir haben auch Kreisverbände in Schleswig-Holstein, die der Solidarität bedürfen. Unterstützung kann unterschiedlich aussehen. Unterstützung kann es sein, dass der Landesverband Veranstaltungen eines Kreises mitorganisiert, Unterstützung kann es auch sein, Qualifizierung für die Mitglieder in den Orts- und Amtsarbeitsgemeinschaften und Kreisvorständen anzubieten.

Die Landesebene hat die Aufgabe, die Arbeit der Kreisverbände zu unterstützen und aufzugreifen.

Um dieses zu können bedarf es guter Kommunikation in den Projekten des Landesverbandes. Unser Ziel ist, dass alle Kreisverbände die Möglichkeit der Mitarbeit, so wie es in den Projektgruppen vorgesehen ist, wahrnehmen.

Die Kommunikation der Kreisverbände untereinander, aber auch die Kommunikation zwischen der Landesebene und der Kreisebene muss verbessert werden, damit der Landesverband in der Lage ist die Situation nicht nur aus der Sicht einiger Kreisverbände, die besonders aktiv sind, zu sehen, sondern auch die Bedürfnisse und Aspekte der Kreisverbände, die ihre Stimme nicht laut erheben, in die Überlegungen mit einzubinden.

Der Landesvorstand wird ein gemeinsames Klausurwochenende des Landesvorstandes mit den Kreisgeschäftsführern/Kreisvorsitzenden durchführen. Auf dieser Klausur wird der gemeinsame Fahrplan des Landes und der Kreise anhand der Beschlüsse der Landeskonferenz koordiniert.

Auch die Terminkoordinierung des Landesverbandes und der Kreisverbände muss sich verbessern, um Terminüberschneidungen zu vermeiden. Im Optimalfall entwickelt sich ein Terminblatt des Gesamtverbandes, also Verbandskalender, in dem die Veranstaltungen der Kreisverbände und des Landesverbandes verzeichnet sind.

Juso-Hochschulgruppe

Die Juso-Hochschulgruppe Kiel begreift sich als eigenständige Einheit.

Auch ist die Hochschulgruppe eher lokal an den Kreisverband gebunden, und kooperiert mit diesem in vielfältiger Weise. Trotzdem funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Landesverband gut und soll auch so weitergeführt werden.

An Hochschulstandorten, an denen es noch keine HSG gibt, wird der Landesverband gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe helfend an der Seite des Kreisverbandes stehen, der dort eine HSG gründen möchte, die Initiative jedoch muss vor Ort sein.

Landesvorstand der SPD

Wir Jusos haben die Kandidaten, die wir für die Wahl zum Landesvorstand der SPD unterstützt haben, auch als Ansprechpartner im SPD-Landesvorstand. Serpil Midyatli und Stefan Bolln haben ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit und Unterstützung der Arbeit der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auch nach der Wahl bekräftigt. Diese Bereitschaft werden wir gern aufgreifen und so die im letzten Jahr begonnene Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Landesjusos und dem SPD Landesverband fortführen. Wir sind in den Dialog eingetreten.

Unser SPD-Landesvorsitzender, Ralf Stegner wird in den Jusos immer einen konstruktiven Partner finden, wenn es darum geht Schleswig-Holstein und die Welt gerechter zu machen. Allerdings ist auch klar, dass wir Jusos keine Hurraorganisation innerhalb der SPD sind, wir wollen progressive Politik, da sind wir dabei und setzen uns mit ein. Wir sind mit unserem SPD-Landesvorsitzenden und unserem SPD- Landesverband in kritischer Solidarität eng verbunden.

In seiner Antrittsrede hat der SPD-Landesvorsitzende die Jusos mehrfach herausgehoben. Das ist für uns Verpflichtung, aber auch mit der Erwartung verbunden, dass unsere Stimme ernst genommen wird.

Wir Jusos wollen die Nord-SPD nicht nur lebensfähig halten, sondern auch politikfähig, hierfür bedarf es leistungsfähiger Strukturen. Dafür setzt sich der Landesvorstand und insbesondere auch die Projektgruppe III ein und entwickelt eigene Vorstellungen.

Landesgeschäftsführer der SPD / Landesgeschäftsstelle

Die Zusammenarbeit mit Christian Kröning hat sich freundschaftlich entwickelt und wird auch in dieser Weise fortgesetzt. Die Kommunikation der Vorhaben und der Arbeit des Landesverbandes der Jusos in die Geschäftsführung der SPD Schleswig-Holstein ist Garant für eine reibungslose Zusammenarbeit ohne Überraschungen und Zwistigkeiten. Aufgrund der positiven Erfahrungen, die wir mit dieser Art des Zusammenarbeitens gemacht haben, setzen wir diese Form der Kooperation fort. Trotzdem, und das ist allen Beteiligten klar, betrachten wir uns als selbstständige und politisch unabhängige Kraft in der SPD.

Die Zusammenarbeit mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SPD Landesverbandes ist freundschaftlich. Unser Landessekretär Götz Borchert ist überall gern gesehen.

Arbeitsgemeinschaften in der SPD SH

Die Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD ist im letzten Jahr institutionalisiert worden.

Alle Arbeitsgemeinschaften haben vierteljährlich eine gemeinsame Sitzung, zu der reihum die verschiedenen Arbeitsgemeinschaften einladen. Auch die SGK ist mit dabei.

Wir Arbeitsgemeinschaften haben viele gemeinsame Anliegen und können diese am besten vertreten und umsetzen, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Das wollen wir verstärken, um so auch auf Parteitagen mehr zu erreichen und so progressive Politik in Schleswig-Holstein voran zu bringen.

Die Zusammenarbeit läuft gut und wird stetig verbessert.

Andere Juso-Landesverbände / Bundesebene Wir Jusos in Schleswig-Holstein haben einen Progressiven Ansatz. Wir haben gemeinsam mit dem Bezirk Hessen-Süd die Linkswende des Juso-Bundesverbandes 1973 eingeleitet und organisiert.

Aus diesem Progressiven Anspruch heraus haben wir das Anliegen, die vor einem guten Jahr begonnene Arbeit auf der Bundesebene fortzusetzen.

Es ist uns ein Anliegen den Bundesverband programmatisch zu gestalten, dazu bedarf es der Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden. Naturgemäß gehören unsere Nachbarn Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen dazu, aber auch darüber hinaus gilt es Gemeinsamkeiten zu suchen und Partner für die politischen Positionen der Jusos Schleswig-Holstein zu finden.

Wir werden uns in den Gremien des Bundesverbandes an der Arbeit beteiligen, um dort die Diskussion zu suchen und unsere Argumente mehrheitsfähig zu machen.

SPD-Landtagsfraktion Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in der Vergangenheit nicht gerade dadurch herausgehoben, dass sie Positionen der eigenen Partei nachhaltig vertreten oder verteidigt hat. Das ist sehr bedauerlich.

Auch ist festzustellen, dass die Positionen der Fraktion gelegentlich von denen der Jusos massiv abwichen, jedoch fanden wir die Fraktion in großen Teilen immer Diskussionsbereit vor.

In den Gesprächen mit den Mitgliedern der Fraktion wird der Juso-Landesvorstand weiter dafür werben, dass die Beschlüsse der Partei Bindungskraft für die Fraktion haben. Die Jusos und die Partei sind sich sehr wohl im Klaren, dass unsere Fraktion vertraglich in eine Koalition eingebunden ist, nichtsdestotrotz ist es nach Auffassung der Jusos Aufgabe der Fraktion auf den demokratischen Sozialismus hinzuwirken. Sollte das Verhalten der Fraktion sich nicht bessern, sollte die Fraktion weiterhin die Beschlüsse der Partei zum Teil ignorieren, oder gar konterkarieren, ist der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein von der Landeskonferenz beauftragt seine Möglichkeiten zu nutzen dieses Verhalten zu verurteilen und auf eine Änderung des Verhaltens hinzuarbeiten. Die Fraktion ist nicht losgelöst von den Beschlüssen des Landesparteitages.

Darüber hinaus ist der Landesvorstand bemüht ein gutes Verhältnis zwischen der Fraktion im Landtag und den Jusos in Schleswig-Holstein herzustellen. Um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu diskutieren wird der Landesvorstand gemeinsam mit der Fraktion einen gemeinsamen „Roten Abend“ organisieren, an dem alle Parlamentarier der SPD in Schleswig-Holstein, die Jusos sowie geladene Gäste teilnehmen können. Die Resonanz der Abgeordneten, aber auch von uns Jusos, macht dann deutlich, für wie wichtig man die Zusammenarbeit und den Austausch hält.

SPD-Bundestagsfraktion

Der Kontakt des Juso-Landesverbandes mit den Bundestagsabgeordneten der SPD Schleswig-Holsteins ist in der Regel gut, Sönke Rix hält den Kontakt wie zugesagt. Auch die Bundestagsabgeordneten befinden sich als Juniorpartner in einer großen Koalition. Um auch mit den Bundestagsabgeordneten Gemeinsamkeiten und Unterschiede diskutieren zu können werden wir auch diese zu dem gemeinsamen „Roten Abend“ einladen.

Auch bei den Bundestagsabgeordneten zeigt die Resonanz der Einzelnen das Interesse an einem Austausch mit den Aktiven in der SPD vor Ort.

Willi Piecyk

Der Kontakt zu Willi ist hervorragend, was auch an der Büronachbarschaft liegt, aber auch daran, dass er jederzeit uns Jusos unterstützt und ermuntert unsere Positionen noch nachdrücklicher zu vertreten. Dieses gute Verhältnis wollen wir Pflegen und weiter ausbauen.

VPJ

Der VPJ tagt nach wie vor regelmäßig. Die Zusammenarbeit mit den anderen Jugendverbänden der Parteien ist kollegial, In Zukunft werden wir mit größerem Nachdruck für unsere Belange innerhalb des Verbandes der politischen Jugend in Schleswig-Holstein eintreten.

Die Gute Seite

Auf Initiative des Jugendaufbauwerks der AWO Schleswig-Holstein und uns Jusos Schleswig-Holstein werden wir gemeinsam mit interessierten linken Jugendorganisationen in Schleswig-Holstein einen Konvent abhalten, um den Austausch zu intensivieren und gemeinsame Interessen zu besprechen.

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken

Der Kontakt zu der Organisation Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken war in den letzten Jahren leider eher schwach bis kaum vorhanden war. Als Mitglied der ECOSY und IUSY ist die SJD – Die Falken jedoch eigentlich ein Partner für politische Aktionen und Veranstaltungen. Der Jusos Landesvorstand soll den Kontakt zu der SJD – Die Falken reaktivieren und einen politischen Austausch zwischen der SJD – Die Falken und dem Jusos Landesverband fördern.

Gewerkschaften

Die Jugendgewerkschaften sind wichtige Ansprechpartner für uns, um diese Verbindung wollen wir uns mehr bemühen als im letzten Jahr. Der Jugendgewerkschaftsrat wird weiter Bestandteil der Arbeit der Jusos sein.

NGO´s

Die Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Organisationen wollen wir fortsetzen, da wo Anschlusspunkte sind, werden wir uns mit diesen austauschen und gegenseitig unterstützen.

Jugendring

Die Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring wollen wir wieder intensivieren.

LSV

Die Zusammenarbeit mit den Landesschülervertretungen ist von vielen Gemeinsamkeiten geprägt, hieran werden wir auch weiterhin anknüpfen.

Internationale Verbindungen

Der Landesvorstand 2006-2007 hatte sich auf die Fahnen geschrieben Verbindungen in den baltischen Raum zu knüpfen, auch dieser Ansatz wird fortgeführt und intensiviert.

Rote Küste

Die Rote Küste wurde wieder belebt, um als Mittel zur internen Kommunikation genutzt zu werden. Um sie stärker und kontinuierlicher zum Instrument der Verbandsbasis zu machen, werden wir auf der Landeskonferenz einen Verantwortlichen direkt wählen, der die geschaffenen Strukturen übernimmt und im Sinne der Kreisverbände arbeitet. Die Rote Küste wird weiterhin in vollem Umfang – auch mit einem entsprechenden Haushaltsposten – unterstützt werden.

Pressearbeit

Wir Landes-Jusos wollen in der Landespresse nicht nur als die Personalnörgler auftreten. Leider ist die Presselandschaft in Schleswig-Holstein sehr oberflächlich und leider nur wenig an politischen Hintergründen interessiert.

Wir wollen unsere Themen setzten und auch aufmerksam machen. Deswegen werden wir gemeinsam mit den Kreisverbänden die Pressearbeit regionalisieren. So haben alle einen Mehrwert.

Konkret bedeutet das auch, dass die regionalen Redaktionen von denen, die die Pressearbeit im Landesverband machen gemeinsam mit den Mitgliedern der Kreisvorstände besuchen, um eine Verbindung zwischen Presse und Jusos herzustellen. Dies geschieht natürlich nur dort, wo die Kreise dies auch wollen.

Wir wollen keine Meldung um der Meldung willen. Der Landesvorstand wird ein das auf dem Sozialismus hoch 5.2 Seminar erarbeite Pressekonzept auf die handelnden Personen im neuen Landesvorstand zuschneiden und dann auf einem Landesauschuss zur Diskussion stellen.

Kommunalwahlkampf

Nach dem wahllosen Jahr 2006 geht auch das nun ebenfalls wahlfreie Jahr 2007 dem Ende zu. Doch gerade in den kommenden Monaten wartet viel Arbeit auf uns Jusos in Schleswig-Holstein. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden in den Kreisen gekürt, Wahlprogramme werden verabschiedet. Gerade im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl können wir Jusos zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner der Mutterpartei sind, auch und gerade, weil wir eigenständige politische Arbeit leisten.

Diese Wahl in Schleswig-Holstein wird nicht zuletzt aufgrund der großen Koalitionen in Bund und Land nicht einfach werden. Hier gilt es eine gute Abgrenzung zur konservativen, vergangenheitsbehafteten Privatisierungspolitik der Anderen aufzuzeigen. Die Bürger der Städte und Gemeinden wollen eine Verwaltung und ein Parlament, dass sie auch als Bürger und nicht als Kunden eines Unternehmens betrachten. Sie wollen mit ihren Anliegen ernst genommen werden und diese Chance müssen wir als Sozialdemokraten ihnen auch wieder bieten.

Der Landesverband der Jusos Schleswig-Holstein sieht sich hier als helfende Stütze für die Kreisverbände auf die es in diesem Wahlkampf hauptsächlich ankommt. Wir wollen durch unsere Arbeit in den Projektgruppen und unsere Seminare dazu beitragen, dass Jusos gut aufgestellt und gut geschult in diese wichtige Wahlauseinandersetzung gehen können. Auch wollen wir die Kreise in ihrer Arbeit unterstützen. Ein Gremium aller Kreisverbände und des Landesvorstands, der sich mit der Kommunalwahl befasst ist hierbei von immenser Bedeutung.

Die Zusammenarbeit der SGK mit den Jusos, der gemeinsame Kommunalkonvent zeigt, dass unsere Arbeit gewollt ist, ja gebraucht. Das ist gut so, das wollen wir verstetigen und so gute Politik für Schleswig-Holstein machen. Konkret für die Menschen vor Ort.

Unsere kommunalpolitische Kompetenz ist ein wichtiger Baustein im Gefüge der Arbeit der Jusos. Auch für die Partei, aber zu aller erst für die Menschen ist es gut, wenn möglichst viele Sozialdemokraten, die auch Jusos sind, in unseren Parlamenten sitzen. Vom Gemeinderat, bis zum Europaparlament.