Solidarität gegen G20

Aus Jusos Schleswig-Holstein
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Gremium: Juso-Hochschulgruppen
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Antragsteller:


Beschluss: Angenommen


Die Juso-Hochschulgruppen Schleswig-Holstein erklären sich solidarisch mit allen, die weltweit durch progressive Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten und eine Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und grenzenlosen Solidarität erschaffen wollen.


Begründung:

Am 7. und 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschef*innen der G20-Staaten in Hamburg auf ihrem jährlichen Gipfel und reden u.a. über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungproduzierenden Staaten. Die Bundesregierung will sich als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig macht sie die Grenzen der Festung Europa dicht und diktiert Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen.