S1 Abschiebung ist kein Mittel einer humanen Flüchtlingspolitik

Aus Jusos Schleswig-Holstein
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Gremium: Landeskonferenz
Sitzung: Landeskonferenz Segeberg 2017
Bezeichnung: S1
Antragsteller: KV Dithmarschen


Beschluss: Angenommen


Die Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein 1 möge beschließen:

Die SPD Schleswig-Holstein wird dazu aufgefordert im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik keine Abschiebehaftanstalten voranzutreiben. Des Weiteren fordern wird die SPD Schleswig-Holstein auf, sich auch auf Bundesebene für einen allgemeinen, permanenten Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen.

In diesen beiden zentralen Fragen sollte die SPD Schleswig-Holstein Vorbildfunktion für die gesamte Partei haben.

Abschiebung ist nicht der Kern einer humanen Flüchtlingspolitik, sondern das allerletzte Mittel.