Ini1 Öffnung der Ehe muss zwingend Koalitionsbedingung werden!

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz Segeberg 2017

Bezeichnung: Int1

Antragsteller: KV Flensburg

Beschluss: Angenommen

Seit langem fordert die SPD die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, inkl. vollem Adoptionsrecht. Dafür, dass dies auch Beschlusslage unserer Partei wird, haben u.a. wir Jusos über Jahre hinweg gekämpft. Im letzten Bundestagswahlkampf ist die SPD mit dem Slogan „100% Gleichstellung – Nur mit uns“ auf den CSDs in der ganzen Bundesrepublik gestartet. Als die SPD dann in die Koalitionsverhandlungen mit der Union ging, waren die Hoffungen groß, dass die Öffnung der Ehe endlich kommt. Ausverhandelt wurde dann die Aufhebung rechtlicher Ungleichheiten. Dies wurde auch in großen Schritten umgesetzt. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende war und ist mit der Union jedoch nicht zu machen. Um die Glaubwürdigkeit ggü der LSBTIQ*-Community nicht gänzlich zu verlieren, muss die Öffnung der Ehe nicht nur einen hohen Stellenwert bei künftigen Koalitionsverhandlungen einnehmen. Sie muss zwingend zur Koalitionsbedingung werden. Eine weitere Bundesregierung unter Beteiligung der SPD darf es ohne die Öffnung der Ehe nicht geben! Wir Jusos Schleswig-Holstein fordern den SPD-Parteivorstand und die Bundesparteitagsdelegierten dazu auf, sich mit dem Antrag der SPDqueer zu befassen- und ihm zuzustimmen!