E3 Solidarität mit Spaniens politischer Linken!

Aus Jusos Schleswig-Holstein
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Gremium: Landeskonferenz
Sitzung: Landeskonferenz Kiel 2008
Bezeichnung: I2
Antragsteller: KV Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Angenommen


Wir Jusos Schleswig-Holstein begrüßen die neue Geschichtspolitik der Regierung Zapatero in Spanien und stellen uns solidarisch an die Seite unserer Genossinnen und Genossen auf der iberischen Halbinsel.

Das Ley de la memoria historica (Gesetz über die historische Erinnerung) ist richtig und wichtig für die historische Aufklärung. Wir begrüßen und unterstützen die Öffnung von Massengräbern, in denen während des Bürgerkrieges und der franquistischen Diktatur republikanische und linke Aktivisten verscharrt wurden.Wir begrüßen die Ehrung der republikanischen Opfer des Bürgerkrieges und die Errichtung von Mahnmälern. Die Verleihung der spanischen Staatsbürgerschaft an die Mitglieder der internationalen Brigade sehen wir als angemessene Ehre und Zeichen internationaler Solidarität. Es ist ein Aufbrechen von Grenzen, das wir begrüßen.

Wir halten es für richtig, wenn die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und die Juventudes Socialistas (JSE) fordern sollten, das Valle de los Caídos (Tal der Gefallenen) zu einem Museum umzubauen. Die Katholische Kirche muss hierfür den Weg frei machen! Der Vatikan muss dem franquistischen Monument den Status einer Basilika aberkennen. Es muss in Zukunft verhindert werden, dass Anhänger Francisco Francos und José Antonio Primo de Riveras ihnen hier in aller Öffentlichkeit gedenken können. Die Gräber müssen verlagert werden! Auch die Franco-Stiftung dessen Tochter, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Andenken an den Caudillo zu bewahren und zu ehren, muss verboten werden. Die Tatsache, dass die Partido Popular (PP) mit ihrer Regierung unter José Maria Aznar von 1996 - 2004 diese Stiftung mit Staatsmitteln großzügig förderte, bleibt unentschuldbar.

Straßennamen und Ähnliches, die nach „verdienten“ Franquisten benannt sind, müssen einen neuen Namen erhalten. So muss es auch in Deutschland noch an vielen Orten geschehen, so manche Denkmäler gehören abgeschafft. Es ist zu begrüßen, dass in Spanien endlich den Linken gedacht wird, die im Bürgerkrieg für die Republik kämpften und sich auch danach von den franquistischen Repressionen nicht einschüchtern haben lassen. Im Bewusstsein, dass auch Deutsche die Schuld für unzählige Tote des Bürgerkrieges tragen, stellvertretend nennen wir die Bombardierung der baskischen Stadt Guernika am 26. April 1937, und dass es deutsche Nationalsozialisten waren, die Franco zur Macht verhalfen, stellen wir uns solidarisch an die Seite von Spaniens politischen Linken.

Bei der kulturellen und erinnerungspolitischen Verarbeitung der schrecklichen Diktaturen, die es in Deutschland und Spanien, aber auch in anderen europäischen Ländern wie Italien im 20. Jahrhundert gegeben hat, wollen wir gemeinsam handeln und wünschen uns internationale Solidarität mit denjenigen, die in den menschenverachtenden Systemen für unsere Ziele und Ideale gestorben sind.