E1 Leitantrag Internationales

Aus Jusos Schleswig-Holstein
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Gremium: Landeskonferenz
Sitzung: Landeskonferenz Kiel 2008
Bezeichnung: Leitantrag I1
Antragsteller: KV Plön


Beschluss: Angenommen


I. Einleitung:

Die Bundesrepublik Deutschland, hervorgegangen aus dem Ende des menschenverachtenden nationalsozialistischen Regimes, trägt auf Grund der deutschen Geschichte eine immense internationale Verantwortung. Während der Adenauer-Ära wurden Feindbilder zementiert, die erst durch Willy Brandts Ostpolitik aufgebrochen werden konnten. Die durch die Ost-West-Annäherung begonnene Wiedervereinigung fand am 3. Oktober 1990 ihren Abschluss durch die Unterzeichnung des 2-Plus-4-Vertrages, welcher leider nicht von den Leitbildern der Brandt’schen Außenpolitik geprägt wurde, und die damit verbundene Integration der Gebiete der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik. Diese befindet sich seitdem in einer wachsenden Gemeinschaft von europäischen Freunden, in der wir für demokratische und friedliche Lösungswege streiten. Wir alle leben in einer globalisierten Welt mit circa 6.000.000.000 Menschen. Wir Jusos erkennen die Würde eines jeden einzelnen an und unternehmen das uns Mögliche, um dem individuellen Streben nach sicheren, glücklichen und unabhängigen Lebensumständen Unterstützung zu leisten. Viele Europäer genießen das Glück unter solchen Bedingungen zu leben. Wir müssen weder Krieg noch Verfolgung im eigenen Land fürchten. Viele Menschen kommen jedes Jahr nach Europa, um diese Lebensumstände zu erreichen.


II . Asyl

Im Jahr 1998 wurden in Deutschland 98.64 (Pro Asyl e.V. Broschüre „Verantwortung“) Asylerstanträge gestellt. 2005 waren es nur noch 28.914 (Pro Asyl e.V. Broschüre „Verantwortung“). Dieser Rückgang hängt nicht mit einer Entspannung der Weltkrisen zusammen. Vielmehr gelingt es immer weniger Flüchtlingen Deutschland zu erreichen, bzw. in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.

Die Gründe Asyl in einem fremden Land zu suchen sind vielfältig. Oft sind es Kriege, Genozide oder anderen unmittelbar lebensbedrohlichen Ausgangslagen, die Menschen veranlassen zu fliehen. 20% (Pro Asyl e.V. Broschüre „Verantwortung“) dieser Menschen werden nach dem erfolgreichen Erreichen von bundesdeutschen Boden in Flugzeuge oder Busse gesetzt, die sie in ein „sicheres Drittland“ bringen.

Ein „sicheres Drittland“ ist ein vermeintlich „sicheres Land“, das der Flüchtling vor dem Erreichen der Bundesrepublik Deutschland durchquert hat. Daher ist dann auch nicht die Bundesrepublik sondern das „sichere Drittland“ für den weiteren Asylprozess zuständig. Für Deutschland wie dem restlichen Kerneuropa, ist dies eine sehr komfortable Lösung. Flüchtlinge, die alles verloren haben, kommen selten im direkten Weg, also per Flugzeug. Im Umkehrschluss heißt das, dass – sofern man nicht durch einen Seehafen kam – andere Länder, andere Behörden für den Flüchtling zuständig sind. Die folgende Problematik greift dann (HOCHKOMMISSÄR DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE FLÜCHTLINGE): „Die Anwendung des Konzepts „sicheres Drittland“ und seine Auswirkungen auf den Umgang mit Massenfluchtbewegungen und auf den Flüchtlingsschutz“

1) Es ist unklar wo die Rückstellkette endet, da viele andere Länder dieses Konzept übernommen haben und mit jeder Rückstellung die Chance auf Schutz sich verringert. 2) Nur ein Bruchteil der aus Westeuropa zurückgeführten Asylanten im endgültigen Zielland einen Asylantrag stellt. Es liegt daher Nahe, dass die Flüchtlinge erneut versuchen in den Westen zu kommen um „vollen Schutz“ zu genießen. Wieder dort angekommen werden die Flüchtlinge nicht noch einmal einen Asylantrag stellen. Es entstehen vielmehr versteckte Migratenpopulationen, die einer Integration unmöglich machen. 3) Die Übernahme des Konzeptes „sicheres Drittland“ ist in Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropa unzureichend. Oft reicht die bloße Existenz eines sicheren Drittlandes um einen Asylantrag abzulehnen. Hier werden Formalitäten (Ist die hiesige Behörde zuständig) mit inhaltlichen Fragen (Kann das „sichere Drittland“ Schutz gewähren oder gibt es eine besondere Situation des Flüchtlings?) vermengt und die Chance auf Sicherheit verringert sich. 4) Oft wissen die Flüchtlinge nicht, durch welche Länder sie kamen, da Schlepper sie schleusten.

Wir Jusos fordern daher eine Abschaffung der Drittstaaten-Regelung. Wer Deutschland erreicht soll auch hier einen konstanten Ansprechpartner für seinen Asylantrag finden. Wir Jusos sehen aber auch, dass wir eine einheitliche EU-Asyl-Politik brauchen. Nur so kann der Flickenteppich an Regelungen zum Vorteil des Schutzsuchenden durchbrochen werden. Auch muss in der Weltpolitik überprüft werden, inwieweit die westliche Welt dazu beitragen kann, die Situation in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern, um die menschliche Würde unterschreitende Flucht als Ganzes zu vermeiden. Hierzu gilt es die politische Freiheit, als auch die wirtschaftliche Prosperität zu unterstützen.


III . Sicherheit durch Abrüstung

Wir Jusos sind überzeugt, dass eine allgemeine politische Freiheit nur auf friedlichem Wege zu erreichen ist. Daher müssen Waffenexporte an repressive Regime unterbunden werden. Dazu muss der EU-Verhaltenskodex in geltendes Gesetz umgewandelt werden. Denn alleine 2006 genehmigte die Bundesregierung 2.151 Ausfuhr Lizenzen für 53 Staaten, die gemäß EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte aus dem Jahr 1998 als problematisch einzustufen sind. Weiterführend muss auch der Export von Kleinwaffen verboten werden. Sie sind die wahren Massenvernichtungswaffen, töten sie doch 300.000 Menschen jedes Jahr, davon rund 180.000 Kinder. Wir Jusos sind überzeugt, dass die mehr als 875.000.000 („Small Arms Survey“) Kleinwaffen, die auf der Welt existieren Schritt für Schritt verringert werden müssen. Dies muss mit einer internationalen UN-Aufsichtsbehörde geschehen, bei der alle „neu“ Waffen registriert werden müssen. Dies dient der besseren Nachverfolgung der Waffenströme und erhöht die Chance das Waffen nicht in Krisengebiete gelangen. Des Weiteren müssen bestehende Waffen gegen Arbeitsutensilien wie Pflugscharen getauscht werden können. Hier steht die westliche Welt in der Pflicht Waffen aus der Welt und Perspektiven für Menschen zu schaffen.


IV. Europa:

Nach dem Scheitern des Lissabonner Vertrages befindet sich die Europäische Union in einer Krise. Wir Jusos stehen zu Europa, jedoch zu einem sozial gerechten Europa und nicht zu einem wie in dem Lissabonner Vertrag propagierten, reinem Europa der Wirtschaft. Wir wollen es gestalten, sodass es seinen Aufgaben und seiner Verantwortung gerecht werden kann. Die Europäische Union ist eine politische Baustelle. Eine demokratischere Verwaltung, größere Einflussnahme des Europäischen Parlamentes und eine gemeinsame Außenpolitik, Bürgernähe und angewandte Prinzipien der Sozialdemokratie sind das Ziel. In einem demokratischen Europa müssen oberste Exekutivgremien (Mitglieder der Kommission) vom EU-Parlament gewählt werden. Dass heißt, die Freiheit der Grenzen und der Lebenswege bewahren, die gerechte Verteilung von Wohlstand schaffen, sowie Pflichten und Belastungen solidarisch teilen. Hier sehen wir vor allen bezüglich der europäischen Wirtschaftspolitik in aller Welt noch großen Handlungsbedarf. Wirtschaftliche Prosperität ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Wir leben in Zeiten der Globalisierung. Zeiten, die bestimmt werden von schnellen Waren und Kapitalströmen. Zu oft stellen wir fest, dass Debatten nur noch unter der Prämisse des schnellen Profits geführt werden. Als linker Jugendverband dürfen wir es nicht zulassen, dass Globalisierung nur von Wirtschaftskräften gestaltet wird. Globalisierung kann nur dann ein erfolgreiches Produkt werden, wenn sie gerecht gestaltet wird. Dazu müssen wir Europäer Handelshemmnisse gegen Entwicklungsländer abbauen und die eigene Subventionspolitik als Teil einer Marktverzerrung überarbeiten. Ein wichtiger Teil hierbei sind die EU-Agrarsubventionen, die im 94 Mrd.€ Haushalt der EU rund 45 Mrd. ausmachen. Es ist richtig mittelständische Bauern zu unterstützen ihre Höfe lebensfähig zu halten. Es ist richtig in der Lebensmittelfrage in Europa gemeinsam autark agieren zu können und diese Selbstständigkeit zu erhalten. Es ist jedoch mehr als zweifelhaft, ob EU-Subventionen und damit Steuerzahlergeld in Konzerne wie Nestlé (2004: 27 Millionen Euro) oder in die britische Königsfamilie (2004: 1,29 Millionen Euro) investiert werden sollten. Wir Jusos fordern eine Überprüfung der Subventionsausgaben. In unseren Augen ist es nicht die Aufgabe des Steuerzahlers Großfarmen und Lebensmittelfabriken zu unterstützen. Weiterführend fordern wir Jusos, dass alle Empfängerländer von Subventionen offen legen müssen, an wenn die Subventionen gezahlt worden sind. Die Hauptleidtragenden der Agrarsubventionen sitzen im Gegensatz zu den Nutznießern nicht in Europa. Sie kommen aus den Schwellen- und Entwicklungsländern. Durch Subventionen werden landwirtschaftliche Produkte der EU künstlich verbilligt, sodass sie auf Märkten außerhalb der EU einheimische Produkte verdrängen und deren Erzeuger in Existenznotlagen bringen. Es steht für uns Jusos fest, dass eine richtiger Schritt in eine gerechtere Welt nur mit einem Beenden der Marktverzerrung und des Ausnutzen von Subventionen für neo-kolonialistische Politik, erreicht werden kann.


V. Konklusio:

Wir Jusos besitzen eine Verantwortung sowohl für Europa als auch für alles, was jenseits von Europa liegt. Die EU möchten wir zu einem Vorbild machen, sie mit den Möglichkeiten ausstatten im Rest der Welt mit starker Stimme für die Armen und Schwachen zu sprechen und somit eine friedlichere und 36 gerechtere Welt zu erreichen.