Arbeitsprogramm der Jusos Schleswig-Holstein 2015/16

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz Flensburg 2015

Bezeichnung: AP

Antragsteller: Niclas Dürbrook (KV Ostholstein), Delara Burkhardt (KV Stormarn), Frederik Digulla (KV Segeberg), Leonie Pätzold (KV Segeberg), Lars Schalnat (KV Lübeck), Katharina Harder (KV Plön) und Immo Braune

Beschluss: Angenommen

Selbstverständnis

Als Jusos Schleswig-Holstein verstehen wir uns als eigenständiger sozialistischer, feministischer, laizistischer und internationalistischer Richtungsverband. Gleichzeitig sind wir Jugendverband der SPD in Schleswig-Holstein und leiten daraus eine besondere Verantwortung für die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung unserer Partei ab. Um dies leisten zu können, müssen wir als inhaltsstarke und einflussreiche Gruppe in der Partei wahrgenommen werden. In den letzten Jahren haben wir dabei immer wieder konstruktive und fundierte Kritik an Entscheidungen und Entwicklungen der Partei vorgebracht, die oft zu konkreten Verbesserungen geführt hat.

Stärker als bisher müssen  wir Jusos bei der inhaltlichen Entwicklung der Partei und bei der Besetzung für innerparteiliche Gremien sowie bei Nominierungen für öffentliche Ämter berücksichtigt werden. Wir fordern mehr junge Menschen auf aussichtsreichen Listenplätzen und in Parteigremien. Gleichzeitig wollen wir als Jusos die Anziehungskraft unserer Partei gegenüber jungen Menschen verbessern, indem wir die Bedeutsamkeit unserer Grundwerte für die Lösung aktueller Probleme herausstellen.  Vor allem die politischen Bedürfnisse junger Frauen müssen von uns stärker in den Fokus der Partei gerückt werden. Es bleibt unser Ziel, konkrete Lösungen für das Nachwuchsproblem der SPD zu finden. Die Arbeit des Juso-Bundesverbandes begleiten wir weiterhin kritisch-solidarisch. Es hat sich im vergangenen Jahr gezeigt, dass wir mit unserem internationalen Profil wichtige Impulse in die Arbeit auf Bundesebene einbringen können. Auch die politische Kultur auf Bundesebene könnte durch eine stärkere Orientierung am fairen Interessenausgleich in Schleswig-Holstein positiv entwickelt werden. Damit dies in Zukunft besser gelingt, wollen wir den engeren, sachorientierten Austausch mit Landesverbänden suchen, um auch als strömungsfreier Verband präsent zu sein und unsere Forderungen besser verwirklichen zu können.

Veranstaltungen

Wir bieten weiterhin drei Rote Wochenenden (RoWo‘s) an, die im Mai, August und November über das Land verteilt stattfinden werden. Wir greifen die Anregungen des vergangenen Jahres auf und werden das Sommer-RoWo durch eine zusätzliche Übernachtung ausbauen, um mehr Raum für das Verbandsleben und Freizeitaktivitäten zu schaffen. Das Mai- und November-RoWo wird als zweitägige Veranstaltung stattfinden. Nach Möglichkeit werden wir einzelne Themen intensiver behandeln und über mehrere Workshopphasen verteilen. Die Termine von RoWo und Landesausschuss (LA) sollen nach Möglichkeit weiterhin kombiniert werden, wo dies geographisch sinnvoll ist. In Absprache mit dem kommenden LA-Vorstand ist die Beratung von RoWo-Anträgen anzudenken. Wir greifen die Ergebnisse der Verbandsbefragung in Bezug auf inhaltliche Wünsche auf und berücksichtigen stärker geschlechterspezifische Aspekte bei der RoWo-Planung. Zusätzlich werden wir die inhaltliche Arbeit auf den Roten Wochenenden stärker mit der Arbeit der Kommissionen und Netzwerkstellen verknüpfen.

Auch im kommenden Jahr soll Anfang Oktober eine außerordentliche Landeskonferenz (LaKo) stattfinden. Die Teilnehmer_innen der Delegationsreise legen hier zusammen mit dem Landesvorstand einen Leitantrag zu Osteuropa vor. In Kooperation mit dem gastgebenden Kreisverband bieten wir ein Herbstfest an.    

Das Format des Europakongresses aus dem vergangenen Jahr wollen wir fortführen, dieses Mal unter dem Oberthema Gerechtigkeit. Zusammen mit unseren Bündnispartnern und spannenden Gästen wollen wir Impulse sammeln für die Fortschreibung unseres diesjährigen LaKo-Antrages zu sozialer Ungleichheit.

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung werden wir Anfang September an einer Sommerschule der sozialen Demokratie in St. Petersburg teilnehmen. Mit der Reise stärken wir unser Profil in der Ostseeraum- und Osteuropaarbeit. Die Auswahl der 10 Teilnehmer_innen wird in einem transparenten Verfahren durch den Landesvorstand erfolgen, wobei der_die Vorsitzende des LA beteiligt wird. Für Vor- und Nachbereitung der Reise geben wir eine klare Struktur mit verbindlichen Terminen vor. Kriterien der Auswahl werden neben Quotierung u.a. die aktive Mitarbeit auf Landesebene, inhaltliche Erfahrung, die Bereitschaft für (zeit-)intensive Vor- und Nachbereitung und die Vorbereitung eines englischsprachigen Workshops sein.

In den Herbstferien (Ende Oktober) werden wir erneut eine landesweite Praxiswoche anbieten. Ziel ist es durch Praxistage und Betriebsbesichtigungen einen Eindruck von Beschäftigung und Engagement in Schleswig-Holstein zu erhalten und Impulse für die Juso-Arbeit aufzugreifen. Wir werden den Kreisverbänden einen Leitfaden anbieten, um die Planung von Terminen vor Ort zu erleichtern.  

Die Landeskonferenz 2016 werden wir in einem transparenten Verfahren so früh wie möglich ausschreiben.

Inhaltlich weiter vorn!

Auch im kommenden Jahr sollen zwei Kommissionen Motor für unsere inhaltliche Arbeit sein. Eine enge Einbindung der Kreisverbände soll weiterhin über die Expert_innen-Struktur gewährleistet werden. Die Termine der beiden Kommissionen sollen weiterhin miteinander gekoppelt werden und Neumünster ist als fester Tagungsort festgelegt. Eine der beiden Kommissionen wird sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Innenpolitik auseinandersetzen, wobei die genaue Eingrenzung der Themen den Expert_innen überlassen wird. Die zweite Kommission wird das Thema “Sicherheitsarchitektur für Europa” haben. Durch den Landesverband erfolgt für die Teilnehmerinnen und Teilenehmer eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 0,15 €/km. Neben der Entwicklung von Expertise in spezifischen Themenfeldern, ist das zweite Ziel der Kommissionen die Diskussion und Entwicklung von Anträgen für unsere Landeskonferenzen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese umfangreichen Positionierungen gut geeignet sind, um Akzente auf Landesparteitagen und Bundeskongressen zu setzen.

Unsere Arbeit gegen Rechts wird weiterhin in der Netzwerkstelle Antifa koordiniert. Sie soll nahtlos an die bisher geleistete Arbeit anknüpfen. Relevante Themenkomplexe sind unter anderem “Nazis im Netz”, “Frauen in der rechten Szene” und Alltagsrassismus.

Die bisherige Netzwerkstelle Integration wird zu einer Netzwerkstelle Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterentwickelt. Hintergrund ist insbesondere eine klare Abgrenzung der thematischen Verantwortlichkeit gegenüber der AG Migration und Vielfalt, die ein wichtiger Bündnispartner in diesem Themenfeld bleibt. Neben Veranstaltungs- und Dialogangeboten soll zusätzlich ein Antrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erarbeitet werden, der den jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung trägt und die große Relevanz des Themas herausstellt.  

Weiterhin werden die Aufnahmestellen des Landes besucht, aber auch Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen gesucht, um ein bereites Netzwerk an Gesprächspartner zu festigen. Außerdem wird die Asyl- und Migrationspolitik der Landes- bzw. Bundesregierung kritisch begleitet, um in den Kommissionen, LA oder LaKo konkrete Forderungen und konstruktive Anträge zu erarbeiten.

Des Weiteren bauen wir das bestehende Frauennetzwerk weiter aus und knüpfen so an die gute Arbeit aus dem letzten Jahr an. Die Vernetzung wird durch eine Koordinatorin aus dem Landesvorstand maßgeblich vorangetrieben. Wo Kreisverbände es wünschen, kann eine intensive Betreuung weiblicher Mitglieder erfolgen, um den Einstieg in die politische Arbeit durch ein Mentoringangebot zu erleichtern. Ende Juni wird wieder ein Frauenseminar angeboten werden, das im letzten Jahr gut angenommen wurde und insbesondere in der Verbandsbefragung eigefordert wurde. Inhaltlich soll über das Jahr ein gleichstellungspolitisches Papier erarbeitet werden, das die aktuelle Arbeit der Landesregierung analysiert und Ansatzpunkte für Verbesserungen liefert.

Wir prüfen die Etablierung einer Juso-Schüler_innen-Gruppe auf Landesebene, um die Organisation von Schülerinnen und Schülern in unserem Verband zu verbessern. Erste Gespräche haben gezeigt, dass eine Nachfrage nach einem solchen Angebot besteht, gleichzeitig hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Etablierung einer solchen Struktur aufgrund der spezifischen Lebenssituation von Schüler_innen eine große Herausforderung bedeutet. Dennoch versprechen wir uns große Vorteile von der Wiederbelebung. Schließlich schaffen wir so eine Möglichkeit des Austausches für die Juso-Funktionäre in den Gremien der Schüler_inne-Vertretungen und verfügen über ein ständiges Forum für die Diskussion von Schulpolitik in Schleswig-Holstein.

Erstmals werden wir uns intensiv und schwerpunktmäßig dem Thema der inklusiven Gesellschaft widmen. Ein Themenkomplex, der bei den Jusos bisher nicht die nötige Beachtung findet, aber zu unserem Verständnis von Gerechtigkeit und Teilhabe gehört.

Wir wollen gesellschaftlichen Wandel begleiten und gestalten. Dazu wird eine Veranstaltungsreihe zu den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft organisiert. Auf diese Weise wollen wir auch unsere Kompetenz in diesem Themenfeld entwickeln.

Wir wollen enger mit Schwesterorganisationen kooperieren und dazu das Gespräch suchen. Auch wollen wir themenorientiert mit den einzelnen Expertinnen und Experten zusammenkommen. Mit dem gemeinsamen Gerechtigkeitskongress machen wir dazu einen guten Auftakt.

Serviceangebote

Wir bieten den Kreisverbänden einen direkten Informationsservice und organisieren eine Kreisbetreuung durch den Landesvorstand. Dies geschieht in Absprache mit den Kreisvorständen und unter Berücksichtigung der dort vorhandenen individuellen Wünsche. Weiterhin wollen wir die Aktivität in allen 15 Kreisverbänden erhalten, um vor Ort präsent zu sein und der inhaltlich stärkste Jugendverband in Schleswig-Holstein zu bleiben.

Auch im kommenden Jahr wollen wir die Kreisvorstände bei der Neumitgliederbetreuung unterstützen. Dazu werden wir zusätzlich zu unserem Neumitgliederleitfaden, den wir im letzten Jahr entwickelt und bereits auf den Roten Wochenenden und bei anderen Gelegenheiten vorgestellt haben, Neumitgliederpakete bereitstellen und dort, wo Kreisverbände dies wünschen auch den Versand übernehmen.

Um den Verband insgesamt stärker zu binnenintegrieren, sollen die verschiedenen Sportveranstaltungen mit Benefizcharakter, wie beispielsweise das „Kicken gegen Rechts“ in Glinde oder der Stadtlauf in Lübeck, im gesamten Verband beworben werden. Ziel ist es dabei auch, den Verband nach außen stärker zu repräsentieren, indem jeweils ein starkes Juso- Team mit Vertreter*innen aus möglichst vielen Kreisverbänden antritt. Zur entsprechenden Vorbereitung sollen auf den Verbandwochenenden und Landeskonferenzen Sportangebote gemacht werden.

Im letzten Jahr wurden die Buchseminare gut angenommen und haben sich als ein sinnvolles und gern genutztes Veranstaltungsangebot erwiesen. Die inhaltliche Vielfalt wollen wir weiter ausbauen. Die Seminare sollen vor allem einen niedrigschwelligen Einstieg in die inhaltliche Arbeit vor Ort bieten und auf diese Weise die Arbeit der Kreisverbände unterstützen. Für eigene Seminare der Kreisverbände werden wir weiterhin die Referent_innen-Datenbank vorhalten und diese kontinuierlich aktualisieren und ausbauen.

Zur besseren Übersicht über unsere Beschlusslage, prüfen wir die Umsetzung einer Beschlussdatenbank für die Jahre 2005-2015.

Den quartalsweisen Newsletter wollen wir in Zukunft zu einem Mitgliedermagazin weiterentwickeln. Der Landesauschuss wählt hierfür eine Redaktionsleitung. Eine gekürzte Version des bisherigen Newsletter Modells soll weiterhin auf E-Mail Basis angeboten werden.

Das Kommunale Forum soll, abhängig von der Nachfrage aus den Kreisverbänden, als Vernetzungsplattform für kommunalpolitisch aktive Jusos und Diskussionsplattform für kommunale Themen dienen. Zudem werden wir einen Leitfaden erarbeiten, um die Kreisverbände im Themenfeld Kinder- und Jugendbeteiligung zu unterstützen.

Landesvorstandsarbeit

Wir wollen altbewährte Formate fortführen, Ansätze aus dem letzten Jahr vertiefen und neue Impulse aufnehmen. Im Sinne der Doppelstrategie wird der Landesvorstand weiterhin interessante Vereine, Verbände und Unternehmen im Rahmen von vor-Ort-Terminen besuchen. Dabei greifen wir Vorschläge aus den Kreisverbänden auf und binden diese in die Besuchstermine ein. Die umfangreiche Verbandsbefragung aus dem vergangenen Jahr wird in kleinerem Umfang fortgeführt, um Kontinuitäten, Brüche und Tendenzen aufzuzeigen und einzelne Aspekte zu vertiefen. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf die Gruppe der Auszubildenden gelegt werden, beispielsweise durch Fokusgruppengespräche.

Neben unserer inhaltlichen und organisatorischen Arbeit, ist es essentiell, dass wir medial präsent sind und jungsozialistische Positionen in die Öffentlichkeit tragen.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Landesvorstandes soll dafür weiter professionalisiert werden. Hierzu soll zum einen die social-media-Arbeit kontinuierlich weiterentwickelt und mit den übrigen Projekten eng verknüpft werden. Zum anderen soll die Pressearbeit intensiviert und durch direkten Kontakt zu den Redaktionen verbessert werden. Das Format der Redaktionsbesuche soll in Kooperation mit den Kreisverbänden fortgeführt werden.

Die von uns durchgesetzte VPJ-Erhöhung hat unsere finanzielle Situation verbessert. Um unsere Arbeit auch für die Zukunft finanziell zu sichern, treiben wir Planungen für die Gründung eines Fördervereins voran.

Das Prinzip für spezifische Themen und Aufgaben Kooptierungen vorzunehmen hat sich bewährt. Weiterhin wollen wir so die im Verband vorhandenen Kompetenzen bündeln. Neben dem Landesgeschäftsführer wird der Juso-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein in den Landesvorstand kooptiert. Nach Notwendigkeit und Arbeitsaufkommen werden für Themen und Funktionen weitere Mitglieder kooptiert werden. Bei Kooptierungen muss bei gleicher Qualifikation die Quotierung berücksichtigt werden.