Arbeitsprogramm 2008-2009 der Jusos Schleswig-Holstein

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz Kiel 2008

Bezeichnung: AP

Antragsteller: KV Kiel, KV Dithmarschen, KV Herzogtum Lauenburg, KV Steinburg, KV Flensburg und KV Lübeck

Beschluss: Angenommen

„Wir sind das Bauvolk der kommenden Welt.

Wir sind der Sämann, die Saat und das Feld.

Wir sind die Schnitter der kommenden Mahd.

Wir sind die Zukunft und wir sind die Tat.“

Der Landesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Schleswig-Holstein hat in den vergangenen beiden Jahren einen Schritt 10 nach vorn getan. Wir haben unsere gesteckten Ziele noch nicht erreicht, aber das Fundament ist gelegt. Dieses gilt es nun weiter zu formen und gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen zu einem sturmfesten Haus zu richten.

Die Saat - Der Landesvorstand als inhaltliches Gremium!

Der Landesvorstand ist nicht nur ein organisatorisches Gremium, sondern ebenso ein politisch inhaltlich arbeitendes Organ der Jusos Schleswig-Holstein. Seine Aufgaben sind es, die Verbandsbildung weiter voran zu treiben, politische Entwürfe zu erarbeiten und diese zur Diskussion zu stellen. Er reagiert im Interesse des Verbandes auf tagespolitische Themen und versucht, die Positionen der Jusos in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu stellen. Oberste Priorität ist es, die Beschlusslagen der Jusos Schleswig-Holstein in die Partei zu tragen, um diese mit Hilfe der verschiedenen Fraktionen und anderer Verbündeter umzusetzen. Hierzu ist es erforderlich, mit befreundeten gesellschaftlichen Gruppierungen in Kontakt zu treten und auch über diesen Weg die Öffentlichkeit zu informieren.

Diese Arbeit kann nur gelingen, wenn sie durch Unterstützung der Kreisverbände und Orts-AGen konstruktiv begleitet und getragen wird. Dazu benötigen wir gut ausgebaute Strukturen vor Ort. Wo das nicht der Fall ist, erklärt sich der Landesvorstand bereit, Hilfestellung jeder möglichen Art zu leisten.

Hauptpunkt der Einbeziehung aller Ideen werden weiterhin die Projektgruppen sein.

Die Projektgruppe I, bis dato „Öffentliche Daseinsvorsorge„, wird sich weiterhin mit den unmittelbaren gesellschaftlichen Geschehnissen beschäftigen. Aufgrund des für junge Menschen eventuell abschreckenden Namens wird sie allerdings in „Gesellschaft gestalten!“ umbenannt. Sie wird sich mit Themen wie Bildung, soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft und ähnlichem beschäftigen.

Die Projektgruppe II bleibt als „Internationale Solidarität!„ erhalten. In ihr soll Bezug genommen werden auf die globalen Bezüge unseres nachhaltigen politischen Handelns. Auch der Austausch mit politischen Kräften jenseits der Grenzen Deutschlands kann über diese Projektgruppe koordiniert werden.

Schließlich bleibt die Projektgruppe III „Kampagnen entwickeln!“ bestehen, welche sich unter anderem mit Fragen der Mitgliederbetreuung und -gewinnung beschäftigen wird. Eine Zusammenschrumpfung des Verbandes bedeutet auch einen Verlust an Vielfalt und Kreativität! Darüber hinaus obliegt dieser Projektgruppe auch die Koordination der drei uns unmittelbar bevorstehenden Wahlkämpfe.

Das Feld - Verbandsbildung

Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden

Der Landesvorstand ist auf die Ideen und Vorschläge der Kreisverbände angewiesen. Er nimmt alle Anregungen in die Erwägungen für seine weitere Arbeit mit auf. Um den Austausch zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverbänden zu erhalten, ist ein Fortführen der Klausurwochenenden unerlässlich. Nur gemeinsam können wir als ein gut aufgestellter und schlagkräftiger Verband wahrgenommen werden.

Der Landesausschuss wird von uns weiterhin als wichtiges Gremium gesehen werden. Wir werden regelmäßig Stimmungsbilder zu organisatorischen und inhaltlichen Fragen abrufen und den LA natürlich auch nutzen, um über unsere Arbeit zu informieren.

Unterstützung von Kreisverbänden

Die Arbeit der Kreisverbände ist das Rückgrat des Verbandes. Dort, wo Kreisverbände drohen in die Inaktivität zu fallen oder bereits gefallen sind, muss der Landesvorstand unterstützend und begleitend zur Seite stehen. Wiederbelebung oder Regeneration wollen wir durch strukturierte Unterstützung bei der Ideenfindung für Aktionen, deren Durchführung und deren Nachbereitung fördern. Auch Kooperationen zwischen Kreisverbänden werden vom Landesverband begleitet und gegebenenfalls gefördert. So soll es wie in der letzten Legislatur auch für Kreisverbände möglich sein, z.B. bei Seminaren eine Kooperation mit dem Landesverband einzugehen. Des weiteren soll in den einzelnen Kreisverbänden eine Liste von empfehlenswerten Referentinnen und Referenten sowie von Veranstaltungsorten zusammengetragen werden, um die Planung eines Seminars zu erleichtern. Materialien werden über den Landesverband archiviert und weitergegeben. Wenn nötig, wird der Landesverband auch selbst aktiv in die Kreisverbände hineinwirken. Dies setzt jedoch völlige Inaktivität oder aber das Einverständnis des Kreisvorstandes voraus. Auch der politische Diskurs wird als integraler Bestandteil des Verbandslebens als Aktivator gefördert.

Wir halten daran fest, wenn möglich weiterhin Verbandsseminare, Rote Wochenenden und politische Arbeitstreffen in strukturschwachen Regionen zu veranstalten, um mitzuhelfen, Impulse auf Kreisebene zu setzen.

Rote Wochenenden, Seminare und andere Veranstaltungen

Auf „Roten Wochenenden„ werden wir an dem Konzept eines aktiven öffentlichen Teils festhalten. So können wir Jusos vor Ort mit einer großen Zahl an aktiven Genossinnen und Genossen und klaren Positionen unterstützen, in die Wahrnehmung der jungen Bevölkerung rücken und Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Verbandswochenenden stärker an aktive Arbeit heranzuführen. Überdies bietet sich die Möglichkeit an, über diesen aktiven Teil auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen zu arbeiten und dadurch Kontakte zu knüpfen oder sogar Mitglieder zu gewinnen.

Unser Verband muss sich, will er sich weiterhin als ein aktiver Verband behaupten, nicht nur politisch, sondern auch in seinen Arbeitsweisen weiterbilden. Dies wird mit entsprechenden Veranstaltungen, z.B. Seminaren, angestoßen. Jede Veranstaltung des Landesverbandes sollte zielführend sein. So sehr die innerverbandliche Diskussion auch oft ein Genuss ist, wir müssen als politischer Jugendverband auch nach außen wirken. Bei jeder Veranstaltung soll daher ein Bildungsauftrag, eine Antrags- oder Aktionserarbeitung im 39 Hintergrund stehen.

Als Neuerung wird für den nächsten Sommer ein Sommercamp geplant werden, bei dem sich politische Bildung, politischer Austausch und geselliges Beisammensein die Waage halten.

(Neu-)Mitgliederansprache

Um die Aktivität der Jusos in Schleswig-Holstein zu steigern, ist eine verbesserte Ansprache unserer Mitglieder und Neumitglieder notwendig. Die Ansprache unserer Mitglieder zu Verbandsveranstaltungen über den postalischen Weg ist gut und muss im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten genutzt werden. Außerdem bedarf es einer angemessenen Ansprache unserer Neumitglieder. Eine enge Zusammenarbeit und Absprache mit den Kreisvorständen ist unentbehrlich, um Neumitgliedern den Einstieg in die Arbeit der Jusos so attraktiv und einfach wie möglich zu gestalten. Eine subventionierte Teilnahme an „Roten Wochenenden„ und Seminaren im ersten Halbjahr des Neueintritts halten wir für ein angemessenes Angebot. Des weiteren soll auf dezentrale Neumitgliederseminare mit Unterstützung und Koordinierung durch den Landesverband gesetzt werden. Das Konzept hierzu kann gemeinsam in der Projektgruppe III und auf den Klausurwochenenden ausgearbeitet werden.

Die Jusos Schleswig-Holstein in der öffentlichen Wahrnehmung

Bei gemeinsamen Auftritten der Jusos in der Öffentlichkeit achten wir darauf, mit einer Stimme zu sprechen und untereinander solidarisch zu handeln. Wir wollen unsere roten Fahnen zahlreich öffentlich wehen lassen und sind uns dabei unserer Verantwortung füreinander und unserer Tradition gegenüber bewusst. Gemeinsame Demonstrationen des Landesverbandes sollen in Zukunft besser vorbereitet werden. Gemeinsam mit den Kreisverbänden soll nach dem richtigen Weg des gemeinsamen Demonstrierens in besonderen Situationen gesucht werden.

Stärker als bislang soll zu politischen Themen öffentlich Stellung bezogen werden. Dabei werden wir allerdings nicht dem vermeintlichen Trend anheim fallen, uns öffentlich mit Genossinnen und Genossen, gleich welcher Ebene, zu streiten. Konstruktive Diskussionen innerhalb der Jusos und der SPD sind wichtig und erwünscht. Sie stehen jedoch immer vor dem Hintergrund: Diskurs nach innen, Einigkeit nach außen!

Rote Küste

Begreift man den Landesverband wie wir als politischen Impulsgeber an Partei und Gesellschaft, so ist die Rote Küste der Transmitter. Sie ist die Möglichkeit, außerhalb von Parteitagen und Pressemitteilungen unsere Standpunkte fundiert zu betonen und Hintergründe aufzugreifen. Die Redaktion der Roten Küste arbeitet dabei unabhängig vom Landesvorstand, welcher sich jedoch an der Arbeit beteiligen wird.

Kommunikation im Verband

Für die Verbandsbildung ist es ebenfalls wichtig, über erfolgte Aktionen und Verbandswochenenden Auskunft zu geben, um den nicht Anwesenden einen Einblick und auch einen Anreiz zur Teilnahme zu verschaffen. Aus diesem Grunde soll wieder ein Newsletter eingeführt werden. Dieser bietet auch die Möglichkeit, nicht allzu dringliche Infomails des Landesvorstands zu reduzieren und gebündelt zu versenden.

Die Internetseite des Verbandes soll verstärkt zur Kommunikation nach innen und außen genutzt werden. Ein wichtiges Element kann dabei das WISE-Forum sein, für dessen Funktionieren sowohl die Orts-AGen, Kreisverbände und im besonderen Maße der Landesvorstand verantwortlich sind.

Nur der Sä“mann“? Vorwärts, Genossin!

Nach wie vor sind Frauen in unseren Gremien unterrepräsentiert. Es sind zu wenig Genossinnen aktiv an der politischen Arbeit in unserem Verband beteiligt. Gemeinsam mit allen interessierten Kräften soll versucht werden, Ursachenfindung zu betreiben und diese dann vor allem auch in den Verband zu tragen. Weibliche Mitglieder fühlen sich offensichtlich nicht hinreichend angesprochen, dies gilt es zu ändern! Hier soll der Erfahrungsaustausch mit anderen Landesverbänden und dem Bundesverband gesucht werden.

Wir sind die Zukunft - Zusammenarbeit mit Anderen

Bundesverband der Jusos

Wir stehen als Teil des Bundesverbandes in kritischer Solidarität zu diesem.

Die Delegierten für die Perspektivprojekte sollen zum einen die politischen Ansätze des Landesverbandes in den Bundesverband tragen, zum anderen auch die Erkenntnisse der Projektarbeit dem Landesverband zur Verfügung stellen, z.B. durch leitende Mitarbeit in Projektgruppen und Arbeitskreisen.

SPD und andere Arbeitsgemeinschaften

Wir Jusos sind die wichtigste Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei. Wir sind die Zukunft der SPD. Die Autonomie unseres Verbandes darf daher nicht weiter vom Parteivorstand beschnitten werden. Eines unserer Ziele ist es, gemeinsam mit anderen Arbeitsgemeinschaften, unsere Selbstständigkeit zurückzugewinnen. Wir wollen unsere Finanzen selber verwalten. Wir wollen ein demokratisches Organ, welches befugt ist, zwischen den Landeskonferenzen Beschlüsse zu fassen.

Juso-Hochschulgruppen

Die Zusammenarbeit mit der Hochschulgruppe ist fruchtbar und soll in der bewährten Form, gerade zur Durchsetzung unserer bildungspolitischen Entwürfe, fortgeführt werden. Die Förderung der Entstehung weiterer Hochschulgruppen ist Bestandteil unserer Agenda.

Andere gesellschaftliche Gruppierungen

Die Jusos wollen nicht weiter in ihrem eigenem Saft schmoren, sondern haben starkes Interesse daran, mit uns nahe stehenden Verbänden zusammen zu arbeiten. Die „Gute Seite„ als Zusammenschluss mit anderen progressiven Kräften unserer Gesellschaft war ein guter Anfang, und wir werden versuchen den Kontakt stärker auszubauen. Hierbei treten reine Treffen und bloße Kontaktpflege vor Projekten und Aktionen in den Hintergrund.

WIR sind das Bauvolk der kommenden Welt - Umgang mit dem politischen Gegner

Grundsätzlich stehen wir mit jeder Partei, die neben der SPD in Schleswig-Holstein zu Wahlen antritt, im politischen Wettbewerb.

Rechtsextremismus

Am 25. Mai 2008 sind einige Nazis in unsere Kreistage eingezogen. Da müssen sie wieder raus. Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben. Bei vermeintlichen Trauer- oder Gedenkmärschen dieser Hohlköpfe ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit allen anderen antifaschistischen Vereinigungen starke Zeichen dagegen zu setzen. Doch nicht nur das, wir müssen auch fortwährend mehr Aufklärungsarbeit in der Fläche bieten.

Wie man mit Nazis an Infoständen oder in den Parlamenten umgeht, wird ein eigenes Seminar des Landesverbandes behandeln.

Der Arbeitskreis Rechtsextremismus soll erhalten bleiben. Dieser soll auf der einen Seite den Informationsaustausch zwischen den Kreisverbänden forcieren, auf der anderen Seite einen Bildungsauftrag in Bezug auf Ursachen und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erfüllen.

Entwicklung der politischen Landschaft

Die Entwicklung der politischen Landschaft hin zu einem Sechs-Parteien-System in den letzten Jahren ist anscheinend ein Zeichen von Politikverdrossenheit und dem Gefühl der Ausweglosigkeit. Hier muss es unsere Aufgabe sein, sich weniger mit innerparteilichen Querelen aufzuhalten, sondern den Menschen die Bedeutung unserer Politik näher zu bringen. Es darf nicht unser Ansatz sein auf negative Entwicklungen einfach ignorierend oder sogar auf eine kleinrednerische Art und Weise zu reagieren, denn das verstärkt nur das Gefühl der „Protestwähler“ nicht ernst genommen zu werden. Wir erhoffen uns vielmehr, dass die Redewendung „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ endlich mit mehr Leben gefüllt wird. Präsenteres Auftreten der Jusos oder der SPD mit tatkräftiger Unterstützung der Jusos in Form von Ständen, Diskussionen oder ähnlichem ist hierbei von immenser Bedeutung.

Die „Linke“

Die „Linke“ ist kein neues Phänomen. Sie ist uns allen bekannt und auf unsere Kosten in die Kommunal- und Kreistagsparlamente eingezogen. Sie sitzt auch in Landesparlamenten West wie Ost und im Bundestag. Es wird Zeit sich auch auf Juso-Ebene mit ihr auseinander zu setzen. Dazu benötigen wir kontroverse Debatten und Auseinandersetzungen innerhalb und nicht außerhalb unserer eigenen Partei. Diese zu fordern und zu führen muss eines unserer Anliegen sein. Denn klar ist: Wir tun nicht nur links, wir sind es auch! Wir wollen eine freie, gerechte und soziale Gesellschaft. Wir müssen die Globalisierung hin zu einer sozialverträglichen Globalisierung mitgestalten, auf dass sie nicht durch die Hände der marktradikalen Kräfte geformt wird, welche ihr ein menschenfeindliches Antlitz geben. Aus diesem Grunde müssen wir auch jedweden Linkspopulisten enttarnen, um weiterhin durch Vereinigung des in Deutschland bestehenden linken Lagers handlungsfähig zu bleiben. Sozialistische und zukunftsfähige Politik gibt es nur mit uns!

Wir sind die Tat - Die Jusos in den anstehenden Wahlkämpfen

Die genaue Konzeption der Wahlkampfstrategien obliegt der Projektgruppe III.

Die Wahlkämpfe sollen insgesamt auch dazu genutzt werden, um auf uns selbst aufmerksam zu machen. Neben der Selbstdarstellung können wir auch in Wahlkampfzeiten dadurch profitieren, dass wir die Freiheiten und das erhöhte Politikinteresse allgemein zu solchen Zeitpunkten für uns nutzen.

Europa

Mit dem Tod von Willi Piecyk haben die Jusos Schleswig-Holstein einen verlässlichen Partner und Unterstützer auf europäischer Ebene verloren. Ulrike Rodust wird sich auch diesbezüglich an Willis Arbeit messen lassen müssen. Im Europawahlkampf werden die Jusos sich wie gewohnt aktiv einbringen.

Bundestag

Bei der Bundestagswahl gilt es, dem momentanen Trend entgegenzuwirken. Die Jusos werden vor Ort in den Wahlkampfteams ihrer Direktkandidatinnen und Direktkandidaten stark eingebunden sein, was bei der eventuellen Planungeiner landesweiten Kampagne berücksichtigt werden muss.

Landtag

Die Landtagswahl im Jahr 2010 bedeutet für uns Jusos einen sehr wichtigen Meilenstein. Gerade für unsere Altersgruppe wäre ein Machtwechsel hin zu Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Grün verheerend. Studiengebühren dürfen sich nicht durchsetzen! Dass diese nur mit uns zu verhindern sind, hat spätestens die Situation in Hamburg bewiesen. Gerade im Bereich Bildung haben wir einiges an Beschlüssen und kreativen Ideen vorzuweisen. Aufgabe des Landesverbandes wird es sein, diese weiterzuentwickeln und mit aller Vehemenz in das Landtagswahlprogramm einzubringen.

Die Schnitter der kommenden Mahd - Finanzen

Dass wir keinen eigenen Schatzmeister mehr haben, ist für uns ein schmerzlicher Verlust. Langfristig muss versucht werden, diese Finanzhoheit zurück zu erlangen. Bis dahin wird der Landesgeschäftsführer, und dies hoffentlich noch lange in der Person Götz Borchert, als beratendes Mitglied im Landesvorstand mitarbeiten und in finanziellen Belangen gehört werden. Die finanzielle Lage der Jusos Schleswig-Holstein ist zwar nicht mehr so schlecht wie noch vor 2 Jahren, große Sprünge sind dennoch nicht möglich. Besonnenheit und Disziplin sind beim Umgang mit den Finanzen das A und O. Hier gilt es, in den Landesvorstandssitzungen regelmäßig über Ausgaben und auch ihre Nachwirkungen zu diskutieren.

Da wir die VPJ-Mittel in immer größerem Maße über Eigenmittel gegenfinanzieren müssen, wollen wir gemeinsam nach Lösungsansätzen für eine solide Finanzpolitik suchen. Hier ist z.B. jeder Juso gefragt, Dinge, die er dem Landesverband spendet, in Form von Verzichtserklärungen auch schriftlich zu fixieren.