Äu1 Klimapoltik gestalten!

Gremium: Landeskonferenz

Sitzung: Landeskonferenz Flensburg 2015

Bezeichnung: Leitantrag Äu1

Antragsteller: Kommission Äußeres (Landesvorstand)

Beschluss: Angenommen

Es müssen Maßnahmen getroffen werden die realen Emissionen sichtbar zu machen. Außerdem ist Konsum aus regionaler Produktion zu stärken. Die EU-Subventionierung von tierischen Lebensmitteln ist zugunsten von pflanzlichen zurückzufahren. Darüber hinaus sollen vor allem öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden. Da wo ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich ist, ist die Mobilität zu elektrifizieren. Das 1 Millionen Elektroautos bis 2020 Ziel der Bundesregierung ist endlich mit Leben zu füllen. Als Anreiz soll zunächst auf die Mehrwertsteuer für den Kauf eines Elektro PKW bis zum Jahr 2020 verzichtet werden. Dieser steuerliche Anreiz soll ab diesem Zeitpunkt eine jährliche Degression erfahren.

Klimagerechtigkeit/Internationales:

Daher muss der Klimawandel auch international angegangen werden. Da die Industriestaaten den größten Anteil an dem Klimawandel haben, ist es auch ihre Aufgabe, eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung einzunehmen. Deshalb muss sich Deutschland neben Maßnahmen vor Ort, auch für einen ambitionierten und rechtsverbindlichen, Kyoto-Protokoll-Nachfolger engagieren und mit der Europäischen Union zusammen wieder die Führungsrolle in den Verhandlungen einnehmen, die sie bei den Klimaverhandlungen 2009 in Kopenhagen aufgegeben haben. Die Industrieländer müssen mit Finanzhilfen und Technologietransfers die Entwicklungsländer beim Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft unterstützen. Die Jusos Schleswig-Holstein bekennen sich zum 2 Grad Ziel. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass dies nur eine Obergrenze darstellt. Ein Temperaturanstieg von nicht mehr als 1,5 Grad Celsius zum vorindustriellen Niveau wird angestrebt. Auch muss der Kyoto-Protokoll-Nachfolger über einen genauen Zeitpunkt verfügen, an dem der Höchststand der weltweiten Klimagasemissionen erreicht werden soll und danach nicht mehr überschritten werden darf. Neben der Hilfe bei der Vermeidung von Emissionen müssen die Industriestaaten die stark betroffenen Länder bei der Anpassung an den Klimawandel finanziell und planerisch unterstützen.

Deshalb müssen die Finanzzusagen an den Green Climate Fund eingehalten werden und eine langfristige Finanzierung eingerichtet werden. Dies ist vor allem nötig, damit die Entwicklungs- und Schwellenländer auch eine Sicherheit haben, ihre nötigen nationalen Verpflichtungsziele vollumfänglich einhalten zu können. Daher sollen die G20 Länder 0,5 % ihres BIP für den Green Climate Fund aufwenden. Um auch die Privatwirtschaft an den Kosten zu beteiligen, sollen Marktmechanismen, die es im Kyoto-Protokoll gab, wie der „Clean Development Mechanism“ oder „Joint Implementation“ fortgeführt und ausgebaut werden. Sollten die Verhandlungen in Paris Ende 2015 scheitern, so muss über die Form der Klimaverhandlungen grundsätzlich diskutiert werden. Ein verschieben der Verhandlungen auf eine niedrigere Ebene ist für die Jusos Schleswig-Holstein keine Option, da hier die Stimmen der kleineren und weniger wirtschaftsstarken Staaten noch weniger gehört werden würden.

Kohleausstieg:

Der Schlüssel zur Beendigung des Klimawandels liegt in der Beendigung des CO2- Ausstoßes. Das bedeutet vor allem ein Ende des Kohle –und Erdölzeitalters. National muss ein Ausstieg aus der Kohlekraft erfolgen. Dies wird Vorbildfunktion für andere Staaten haben. Um diese Ziele zu erreichen wollen wir zunächst den Europäischen CO2-Zertifikatshandel wieder auf die Beine stellen, in dem der Zertifikatspreis auf über 20 Euro pro Tonne CO2 angehoben wird. Dies soll durch Rückkauf der überschüssigen Zertifikate passieren. Sollte der Preis mittelfristig zu niedrig bleiben, muss der Handel durch eine nationale CO2 Steuer ersetzt werden. Auf mittelfristiger Sicht muss der Zertifikatshandel auf die nach absoluten Zahlen zehn größten Kohlenstoffemittenten ausgeweitet werden. Um einen Preisanstieg für die Verbraucher*innen zu verhindern soll die Stromsteuer ausgesetzt werden. Zwischen den Jahren 2000 und 2012 sind allein die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer auf Mittlerweile 6,2 Mrd. Euro jährlich angestiegen. Das ist ungefähr so viel, wie der Bund jährlich an der Stromsteuer einnimmt.

„Ecology Mainstreaming“:

Wir wollen ein „Ecology Mainstreaming“ etablieren. Das bedeutet, dass jedes neue Gesetz bzw. Entscheidung auf ihre Auswirkung auf die Umwelt prüfen müssen.